Erklärung der IL-Schwesterorganisation aus Griechenland

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo)

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.
Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo).
Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Ein wirklicher Generalstreik, die größte Demonstration Arbeitender der letzten Jahrzehnte

Schließlich haben der kleine Georg Papandreou und seine Regierung das Land nicht in Ordnung gebracht. Der Streik des 5. Mai und die Demonstrationen in Dutzenden von Städten Griechenlands, die Zusammenstöße mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude zeigten, dass große Teile der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugend nicht gewillt sind, ihr Leben dem Kapital zu opfern, sich den Anordnungen der EU und des IWF zu beugen. Am 5. Mai hat sich manifestiert, daß wir die Krise zu ihrer Krise machen können, dass es, wenn sie Darlehen wollen, um die Banken zu finanzieren, viele, ja sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die rufen: „Haben wir uns das zusammen in die Taschen gestopft?“ Die massenhaften Zusammenstöße einfachen Volks mit den Repressionsorganen zeigen: Die Chancen stehen gut; zurecht fürchtet der kleine Georg einen Dezember[1] der Arbeitenden, zurecht verfolgen wir dieses Ziel.

Der kriminelle Tod dreier Unschuldiger

Mitten in dieser phantastischen Erhebung der Arbeitenden starben drei unschuldige Menschen nach der Brandstiftung in der Marfin-Bank in der Stadiou-Straße. Hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Der tragische Tod der drei Bankangestellten ist der kriminellen Gleichgültigkeit menschlicher Existenz gegenüber in der Szene derer, die den Brand gelegt haben, geschuldet. Zu Recht klagen Betriebsräte von Bankangestellten die Scheußlichkeiten von Vjenopoulos[2] an, der die Angestellten verpflichtet hatte, in der Bank zu bleiben, kritisieren sie das Fehlen eines Notausgangs, jeglicher Brandschutzvorrichtungen usw.

Wir müssen dagegen als Bewegung insgesamt, aber auch als jedes ihrer Bestandteile, unsere Zerknirschung zum Ausdruck bringen und Selbstkritik üben, weil es uns nicht gelungen ist, den Fetischismus der Gewalt zu begrenzen, der zu dieser Katastrophe geführt hat. Unsere Gegner verfügen über den Zynismus und die Heuchelei, über „Kollateralschäden“ zu reden; die moralischen Werte der Bewegung dagegen erlauben uns derartiges nicht. Wir bringen keine Opfer für den Kapitalismus; wir brauchen keine Menschenopfer, um ihn zu stürzen.

Staatliche Gewalt und Gegengewalt der Bewegung

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass, je mehr die unsozialen Maßnahmen eskalieren, je mehr sich die ökonomische und soziale Krise vertieft, je mehr sich die Wut, die Hoffnungslosigkeit und die Ausweglosigkeit steigern, desto mehr die Repression der ständige Begleiter der neoliberalen Verwaltung der Krise sein wird. EU und IWF verlangen nicht nur „öffentlich-rechtliche Stabilität“, sondern auch sozialen Frieden. Deswegen wird − zwar nicht direkt parallel, aber doch auf jeden Fall symmetrisch − der ökonomische Terror der Kürzungen, der Entlassungen und der Arbeitslosigkeit gefolgt werden vom Terror der Sondereinheiten, des Tränen- und Giftgases[3], der Festnahmen und Verhaftungen.

Im Durcheinander freut sich der Wolf …

Die Regierung, wenn sie auch die Maßnahmen verabschiedet hat, aufgrund der Empörung der Massen in der Enge (und vor allem in Angst vor dem, was folgen kann, wenn sie umgesetzt werden) und gleichzeitig rechenschaftspflichtig gegenüber „ihren Darlehensgebern“, schlachtet den Tod der drei Angestellten aus, um den Kampfgeist der Arbeitenden zu schwächen und die Verschärfung der Repression zu rechtfertigen. Seien wir sicher: In der jetzt folgenden Zeit werden Robocops und Gerichte Streiks der Arbeitenden frontal und ohne Vorwand angreifen. Das Vorspiel dazu sehen wir schon heute mit der Diktatur, die sie in Exarcheia[4] oktroyieren (massenhafte Festnahmen, tagtägliches Verprügeln, Überfall auf Treffpunkte und besetzte Häuser – der schikanöse Überfall der Einheit DELTA[5] auf den Migrantentreffpunkt und das Soziale Zentrum in der Tsamandou-Straße ist ein Beispiel dafür), und dem Versuch der Kriminalisierung des gesamten anarcho-antiautoritären Spektrum mittels Zuweisung der kollektiven Verantwortung für die Brandstiftung der Marfin-Bank.

Auch hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Wenn wir erlauben, dass ein „Sonderzustand“ in Exarcheia geschaffen und dass die anarchistische Szene in einen „Ausnahmezustand“ versetzt wird, ist sicher, dass der Weg geöffnet wird für die Unterdrückung der breiteren Bewegung und auf jeden Fall für die Desorientierung und die Beugung des Kampfgeists großer Teile der Arbeitenden. Die politische Verantwortung derjenigen Teile der anarchistischen Szene, die nicht politisch der Fetischisierung der Gewalt entgegentreten, kann unter keinen Umständen die Rechtfertigung für die staatliche Repression liefern.

Für einen Dezember der Arbeitenden

Wir erleben die größte Einschränkung von Rechten und Errungenschaften seit dem Ende des Bürgerkriegs[6]. Wir haben die volksfeindlichste, schmierigste und demagogischste Regierung der Nachjuntazeit[7]. Unser Überleben und unsere Würde sind bedroht, aber auch unsere Substanz selbst als Arbeitende.

Die Bedingungen sind günstig! Jeder Kampf, der jetzt geführt wird, braucht unser aller Unterstützung. Seien wir überall! Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen. Mit Streiks, mit Besetzungen, mit Schließung von Straßen, mit Stadtteilkomitees gegen das Gesetzespaket, mit Netzwerken sozialer Solidarität, Blockierung von Hausversteigerungen und Wiederaneignungen von Grundnahrungsmitteln aus Supermärkten, mit allem, was wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu beginnen zu siegen.

10.05.2010
Netzwerk für die Politischen und Sozialen Rechte (Ortsgruppe Athen)

[1] Anspielung auf den Dezember 2008, die massenhafte Jugendrevolte in Griechenland
[2] Eigentümer der Marfin-Bank
[3] Es handelt sich dabei um ein Gas, das deR Betroffenen vorübergehend die Luft nimmt
[4] Viertel in der Innenstadt Athens, in dem viele Linke und Anarchisten, aber auch Junkies, Künstler, Obdachlose usw. zuhause sind bzw. sich aufhalten („Kreuzberg Athens“)
[5] motorisierte Sondereinheit der Polizei, die nach dem Dezember 2008 eingerichtet wurde, als besonders rabiat und brutal bekannt
[6] 1949
[7] 1974: Ende der Militärjunta in Griechenland

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email