Archiv für September 2010

Diskursintervention in eine praxisferne Linke

Im letzten ak erschien zum Streit um die richtige Praxis in der Wirtschaftskrise ein Artikel von Thomas Sablowski:

Keep it real
Zwei falsche Auffassungen über Banken, zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik

In der deutschen Linken sind zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik verbreitet, die auf zwei entgegengesetzten, spiegelbildlich verkehrten Auffassungen des Bank- bzw. Finanzkapitals beruhen. Die erste Auffassung dominiert in der gemäßigten Linken, namentlich in attac und DIE LINKE. Demnach resultiere die jüngste Krise aus einer neoliberalen Politik, die zur Durchsetzung des „Finanzmarktkapitalismus“ geführt habe. Diese Auffassung wird von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik, wenn nicht gar eine Form von „strukturellem Antisemitismus“. Diese Position führt zur Skepsis gegenüber Aktionen wie der geplanten Bankenblockade am 19.10.10 in Frankfurt am Main.

Die erste Position geht davon aus, dass der Finanzmarktkapitalismus durch eine Entkopplung von Finanzsektor und „Realwirtschaft“ gekennzeichnet sei. Die gegenwärtige Krise sei primär eine Finanzmarktkrise, die Krise der „Realwirtschaft“ sei nur eine Folgeerscheinung. Die Banken gelten als Hauptverursacher und Profiteure der Krise. Diese Sichtweise wurde vor kurzem z.B. durch ein von attac durchgeführtes „Bankentribunal“ bekräftigt, bei dem die Verantwortung einzelner, konkreter Akteure für die Krise en détail herausgearbeitet werden sollte. Durch eine strikte Regulierung des Finanzsektors und eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik könnten Krisen vermieden werden.
Verkürzte Kritik und veränderte Kräfteverhältnisse

Die Tätigkeit der Banken müsse wieder auf ihre „ursprüngliche“ Aufgabe, die Verwaltung von Spareinlagen und die Kreditvergabe für die Wirtschaft zurückgeführt werden. Die Banken müssten wieder eine „dienende Rolle“ gegenüber der „Realwirtschaft“ einnehmen. Kapitalmarktbezogene Geschäfte müssten von dem Kreditgeschäft zumindest getrennt und teilweise auch unterbunden werden. Das elaborierteste Programm zur Reform des Bankensektors aus dieser Perspektive findet sich gegenwärtig in dem Diskussionspapier „Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen“ des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Diese Auffassungen werden von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik. Die gegenwärtige Krise sei nicht als Finanzmarktkrise, sondern als Überakkumulationskrise zu begreifen. (1) Das Problem sei nicht ein vermeintlicher Finanzmarktkapitalismus, sondern die kapitalistische Produktionsweise als solche. Die Zirkulationssphäre und der Finanzsektor seien der Produktionssphäre nachgeordnet. Es sei verfehlt, einzelne Akteure wie die Banken für die strukturellen Probleme des Kapitalismus, wie die immer wiederkehrenden Krisen, verantwortlich zu machen.

Beide Positionen, die hier nur ganz kurz skizziert bzw. karikaturhaft dargestellt werden konnten, sind nicht unproblematisch. Beide umfassen sowohl richtige als auch falsche Aspekte. Richtig ist, dass die kapitalistische Produktionsweise als solche aufgrund ihrer immanenten Widersprüche immer wieder Krisen hervorruft. Richtig ist allerdings auch, dass die einzelnen konkreten Krisen jeweils konkrete Erklärungen erfordern. So hängen die Krise des Fordismus in den 1970er Jahren und die jüngste Krise mit entgegengesetzten Entwicklungen des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeiterklasse zusammen. In den späten 1960er und frühen 1970er Jahren gab es einen Aufschwung der Kämpfe von ArbeiterInnen, die zu einer steigenden Lohnquote und einem Fall der Profitrate beitrugen. Seit Mitte der 1970er Jahre verschoben sich die Kräfteverhältnisse jedoch zu Ungunsten der Lohnabhängigen.

Die jüngste Krise ist eine Überproduktionskrise; sie resultiert aus dem Widerspruch zwischen der expansiven Logik der kapitalistischen Produktionsbedingungen und der kontraktiven Logik der Bedingungen, die die zahlungsfähige Nachfrage regeln. Im konkreten Fall trat dieser Widerspruch dadurch zu Tage, dass eine Vielzahl armer, hochverschuldeter Lohnabhängiger in den USA ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen konnten. Die Expansion des Kredits hatte die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben nur bis zu einem bestimmten Punkt kompensieren können, an dem die verschärften Widersprüche sich als offene Krise artikulierten.
Die Krise bedarf der Kritik des Finanzkapitals

Problematisch ist es, bei der Analyse der gegenwärtigen Krise die spezifische Rolle der Banken und der Finanzmärkte einfach zu vernachlässigen. Diese hat sich gegenüber der Situation vor 50 oder vor 100 Jahren gravierend verändert. Hier ist nicht der Platz, dies auszuführen. Aber ohne eine Analyse der Beziehungen zwischen dem industriellen Kapital und dem Bankkapital lassen sich die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht wirklich begreifen. Ihr adäquates Verständnis setzt voraus, dass die marxsche Kritik der politischen Ökonomie als Ganze zur Kenntnis genommen wird. Wer glaubt, mit der Lektüre der ersten Kapitel oder des ersten Bandes des „Kapital“ bereits über eine ausreichende Kenntnis der Theorie der kapitalistischen Produktionsweise zu verfügen, irrt sich.

Die kapitalistische Reproduktion wird nicht nur durch die Produktion des Mehrwerts bestimmt, die Marx im ersten Band des „Kapital“ analysiert, sondern auch durch seine Verteilung, die Gegenstand des dritten Bandes des „Kapital“ ist. Die Verwandlung des Mehrwerts in Profit, Zins und Grundrente, die je verschiedene Verselbstständigung des Warenhandlungskapitals, des Geldhandlungskapitals, des zinstragenden Kapitals und des fiktiven Kapitals gegenüber dem industriellen Kapital, all dies sind Momente, die organisch zum Gesamtzusammenhang der kapitalistischen Produktionsweise gehören. In meinen eigenen Analysen zur jüngeren Entwicklung des Kapitalismus habe ich versucht zu begründen, dass wir es in der Tat mit einem finanzdominierten Akkumulationsregime zu tun haben, d.h. mit einer spezifischen, neuartigen Dominanz des zinstragenden und fiktiven Kapitals in der erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. (2)

Es ist illusionär zu glauben, durch eine veränderte Regulierung des Finanzsektors und eine andere Wirtschaftspolitik könnten Krisen verhindert werden. Regulative Politik und Wirtschaftspolitik können allenfalls den Zeitpunkt beeinflussen, an dem Krisen ausbrechen, sowie ihre Form, ihre Tiefe und ihre sozialen Auswirkungen. Das ist freilich nicht wenig.

Illusionär ist auch die Vorstellung, Banken könnten eine ausschließlich „dienende“ Funktion gegenüber der „Realwirtschaft“ haben. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bankgeschäft und der Finanzsektor genauso „real“ sind wie das industrielle Kapital. Eine dichotomische Auffassung von „realer“ und „monetärer“ Sphäre, wie sie für weite Teile der Wirtschaftswissenschaften charakteristisch ist, führt in die Irre. Banken sind ebenso profitorientierte Unternehmen wie diejenigen des industriellen Sektors. Ihre Kreditvergabe wird daher auch vom Profitmotiv bestimmt und unterliegt zyklischen Schwankungen.

Gleichwohl gibt es historisch und zwischen einzelnen Gesellschaftsformationen erhebliche Unterschiede in den Beziehungen zwischen den Banken und der Industrie. Ein Beispiel: Sowohl in der BRD als auch in Italien spielt das exportorientierte Industriekapital politisch eine zentrale Rolle. Dennoch sind die wirtschaftspolitischen Orientierungen der deutschen und der italienischen Regierungen historisch sehr unterschiedlich gewesen. So hat die italienische Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des italienischen Industriekapitals vor dem Beitritt zur Eurozone immer wieder durch Währungsabwertungen verteidigt, während die deutsche Regierung und die Bundesbank der Inflationsbekämpfung Vorrang gegeben und eine eher restriktive Geldpolitik verfolgt haben. Dies hängt nicht nur mit dem unterschiedlichen Profil und der unterschiedlichen Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen Industriekapitals zusammen, sondern auch mit der unterschiedlichen Stellung des Bankkapitals im Machtblock. Dieses hatte in der BRD ein wesentlich größeres Gewicht.
Die nächste Krise kommt – auch mit Regulierung

Der Klassengegensatz zwischen Kapital und Lohnabhängigen wird durch das Verhältnis zwischen den Kapitalfraktionen überdeterminiert. Auch wenn man in eine veränderte Regulierung des Finanzsektors oder in eine Vergesellschaftung der Banken keine zu großen Hoffnungen setzen sollte, so spricht vieles für die strategische Bedeutung eines solchen Programms, wie es von der oben genannten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der Linkspartei vorgeschlagen wird. Eine Politik, die auf die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen zielt, muss zugleich die Widersprüche zwischen den Kapitalfraktionen ausnutzen und vertiefen, um den kapitalistischen Machtblock zu schwächen.

Dazu kann hierzulande ein strategischer Angriff auf das Bankkapital beitragen. Wünschenswert wäre es daher, wenn die radikale Linke und die gemäßigte Linke dabei an einem Strang ziehen, auch wenn sie unterschiedliche Auffassungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse haben und unterschiedliche Ziele verfolgen.

Thomas Sablowski

Diskussion zu 10 Jahre 1968

Habe meinen Sonntag mal wieder mit linker Geschichte verbracht:
1978 diskutierten im ORF Daniel Cohn-Bendit, Rudi Dutschke, Kurt Sontheimer (prominenter bundesdeutscher Politikwissenschaftler) und Matthias Walden (Springer-Journalist) über 10 Jahre 1968. Die Diskussion wäre zu disem Zeitpunkt (dt. Herbst) so im bundesdeutschen Fernsehen nicht möglich gewesen. Die Runde hatte keine Zeitliche Begrenzung auf ein erwünschtes Sendeformat von 1 Stunde und war am Ende ca. 3 Stunden lang. Es werden verschiedenste Stränge dikutierte u.a. Gewaltfrage grundsätzlich und historisch für 1968, die linken Bewegungen der 1970er Jahre und die gesellschaftliche Wirkung von 1968. So informativ könnte Fernsehen sein! Besonders witzig aus heutiger Perspektive: Die rauchen die gesamte Diskussionszeit über.

Aufruf: Castor? Schottern!

Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!

Auf einmal macht es Klick und es geht los. Der Widerstand gegen Atommülltransporte ins Wendland ist so ein Kristallisationspunkt: hier wird Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben ausgetragen. Hier seid Ihr alle gefragt:

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben;

wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde;

wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten;

wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen:

Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt.

Damit die guten Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie gesellschaftlich wirksam werden, müssen wir zuweilen in mühevoller Handarbeit intervenieren. Die Atompolitik schafft Fakten. Auch wir schaffen Fakten: wir machen ein Loch.

Arroganz der Macht: die machen einfach weiter so!

So, als wäre nichts gewesen, soll im Herbst wieder hochradioaktiver Müll nach Gorleben verbracht werden.

Tausende von Menschen haben ihr Nein! zu Atomkraft an vielen Orten öffentlich sichtbar gemacht. Ungeachtet der großen Demonstrationen, einer riesigen Menschenkette, dem Trecker-Treck und über dreißig Jahren aktivem Widerstand: das „normale“ Geschäft mit dieser menschengefährdenden Technologie geht einfach weiter!

Viele erstaunt das nicht wirklich. Vielmehr entspricht es häufig gemachter Erfahrung, dass Appelle an die da oben wenig ausrichten – sind die doch treibende Räder in einem System, in dem Wachstum und Profit das gesellschaftliche Geschehen bestimmen. Die Interessen der Menschen treten in den Hintergrund. Dabei sind die doch so offensichtlich:

keine Technik ist zu hundert Prozent beherrschbar; bei der Risikotechnik Atomenergie ist bekannt, wie immens die Gefahren für Mensch und Umwelt in alle Zukunft sind. Die Fiktion einer vermeintlich sauberen Atomtechnologie musste die großflächige Umweltzerstörung durch die Uranabbauminen (vor allem in den Ländern des globalen Südens) schon immer ignorieren. Historisch und aktuell sind die Entwicklung von Atomreaktoren und Atombomben eng miteinander verknüpft. In allen Staaten dieser Erde ist das Problem der langfristigen Lagerung des hochgiftigen Atommülls ungelöst. In den Atommüll-Deponien Asse und Morsleben ist die radioaktive Verseuchung des Grundwassers auf lange Sicht kaum noch aufzuhalten. Die Asse hat es an den Tag gebracht: es gibt keine Lösung für die atomaren Hinterlassenschaften, und es kann keine geben.

Trotz alledem heißt es: Weiter so!
Trotz alledem werden Laufzeitverlängerungen für AKW diskutiert.
Trotz alledem soll der Endlagerstandort Gorleben weiter ausgebaut werden
- ungeachtet aller wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung dieses Standorts. Da kommt ein Gefühl von Ohnmacht auf – aber es macht auch wütend und empört.

Genug ist genug – gemeinsam kommen wir zum Zug

Aus dieser Wut wird Mut; Empörung stärkt die Entschlossenheit, dieses „Weiter so!“ nicht zuzulassen. Das Nein! zur Atomenergie auf die Straße zu tragen, ist wichtig – aber offensichtlich nicht ausreichend. In unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen haben Menschen in der Vergangenheit den Schritt von öffentlicher Meinungsbekundung zu aktivem Widerstand gemacht. Mit Massenblockaden konnten Naziaktivitäten wirkungsvoll eingeschränkt werden, G8-Gipfel effektiv behindert werden, und auch im Wendland haben Menschen aktiv und massenhaft mit unterschiedlichen Aktionen den Atommülltransport behindert und blockiert.

Wir denken, es ist an der Zeit, die eingefahrenen Wege massenhafter Blockaden noch einen Schritt weiter zu gehen. Dafür wünschen wir uns viele mutige und entschlossene MitstreiterInnen. Wenn der Castor rollt, wird es konkret. Dann haben wir Gelegenheit, unsere Interessen selber in die Hand zu nehmen. Dann sagen wir nicht mehr: ich will nicht, dass der Transport fährt. Dann sorgen wir dafür, dass er nicht rollen kann.

Unsere Aktion: Schottern

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.

Es ist alles gesagt – es ist legitim zu handeln

Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Massenhaft und Gemeinsam

Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle daran Beteiligten transparent ist und in der die AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen. Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen.

Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen, und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit: Während Hunderte oder Tausende die Schottersteine entfernen, werden andere durch den Einsatz körperschützender Materialien die Schotternden schützen. Wir bleiben so lange auf der Schiene, bis diese unbefahrbar ist.

Wer sind wir?

Neue und erfahrene Gruppen und Menschen aus der anti-Atombewegung, aus der Klimabewegung, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der Umweltbewegung, aus TrainerInnenkollektiven, aus globalisierungskritischen Netzwerken, aus verschiedenen Spektren der Linken und aus vielen weiteren Bereichen gesellschaftlichen Engagements haben zu dieser Kampagne zusammengefunden.

Als Teil des vielfältigen und bunten Widerstands im Wendland wollen wir unsere Erfahrungen aus den erfolgreichen Massenblockadeaktionen in Heiligendamm, Jena, Köln und Dresden einbringen. Wir verstehen uns solidarisch zu den anderen Aktionen des Protestes und Widerstands gegen den Castortransport.

Alle können sich beteiligen!

Damit unsere Aktion gelingt, wollen wir viele werden. In einer offensiven öffentlichen Kampagne wollen wir erreichen, dass die Legitimität dieser Aktion verständlich wird. Die Aktion soll für viele Menschen vorstellbar werden als Weiterentwicklung ihres bisherigen Protests und von vielen Menschen öffentlich unterstützt und mitgetragen werden. Wir wollen was bewegen, auch in den Köpfen der Menschen.

Was können alle tun?

- Ihr macht euch die Idee von „Castor Schottern“ zu eigen. Mit Eurem (Gruppen)-Namen tragt Ihr die Absichtserklärung der Kampagne mit.
- Ihr bildet Gruppen vor Ort und bereitet euch gemeinsam auf die Aktion vor. Wir vermitteln Trainings für Aktionsgruppen. Meldet Euch bei uns. Wir unterstützen bei der Organisation und Koordination.
- Ihr organisiert Veranstaltungen. Wir kommen zu Euch, erzählen über den vielfältigen Widerstand gegen Castor und Atomkraft und berichten über die Idee der Kampagne „Castor schottern!“, den Stand der Vorbereitungen und die Möglichkeit, die Aktion mit zu gestalten.
- Wenn ihr es nicht schafft, euch vorher vorzubereiten, wird es auch im Wendland selbst in den Camps noch möglich sein, sich der Aktion anzuschließen.

Castor Schottern!
Atomausstieg bleibt Handarbeit!

ETA ruft Waffenstillstand aus – Initiative für einen Friedensprozeß

“Die revolutionäre, sozialistische, baskische nationale Befreiungsorganisation Euskadi Ta Askatasuna, möchte dem baskischen Volk mit dieser Erklärung seine Überlegungen und seine Entscheidung bekanntgeben.

Ein halbes Jahrhundert ist bereits vergangen, seit ETA damit begann, Bürgerinnen und Bürger gegen die brutale Strategie der Negation und der Annihilation des baskischen Volkes zu organisieren und sich dem bewaffneten Freiheitskampf verpflichtete. Seither haben hunderte Männer und Frauen ihre Träume und ihre Leidenschaft in den Dienst dieser Organisation gestellt, haben ihr Bestes gegeben. Normale Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft haben sich Generation um Generation mit demselben Ziel vereint: Baskenland und Freiheit.
Der Kampf für die Freiheit des baskischen Volkes hat immer die Handlungsweise von ETA bestimmt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir diese Verantwortung immer getragen. Mit Demut, aber mit Bestimmtheit, mit dem festen Willen zu gewinnen. Das Baskenland verdient nichts anderes.

Als die politische Reform des Frankismus die Negation des baskischen Volkes weiterführte, entschieden sich andere, die Autonomie zu akzeptieren. ETA hingegen reagierte mit Verantwortung: als erstes mit der Forderung nach einem demokratischen Neuanfang, danach durch Opposition gegen alle Angriffe und alle Versuche der Assimilation.
ETA und, allgemeiner gesprochen, die abertzale Linke, haben den Kampf nicht aufgegeben. Und die Kosten waren nicht gering: Folter, Gefängnis, Exil und auch Mord. Aber dieser harte Kampf hat das baskische Volk am Leben gehalten, und hat die Möglichkeit eröffnet, eine Zukunft in Freiheit zu schaffen. Wir haben gezeigt, dass die Autonomie für die Wünsche der baskischen Bürgerinnen und Bürger eine Sackgasse darstellt, die nicht mehr ist, als ein Instrument der Spaltung und der Zergliederung des Baskenlandes. Und wir haben die Maßnahmen, die in die Wege geleitet wurden, den Befreiungskampf zu neutralisieren, Stück um Stück überwunden.

Eine der Aufgaben von ETA war es, neue Möglichkeiten im Kampf um die Befreiung des baskischen Volkes zu eröffnen. So hat ETA zahllose Vorschläge und Initiativen zur Zusammenarbeit, wie auch Vorschläge zur demokratischen Lösung des Konflikts gemacht. Von Txiberta bis Lizarra-Garazi, und auch Bergara. Von der Alternative KAS zur demokratischen Alternative. Weil wir die Konstruktion von Euskal Herria als kollektive Aufgabe betrachten, die über den Interessen Einzelner steht.

In der letzten Zeit befindet sich das Baskenland in einer wichtigen Phase, am Scheideweg.

Der Kampf der vergangenen Jahre hat neue politische Möglichkeiten eröffnet. Die Autonomie hat jeden Kredit verloren, für das baskische Volk ist die Stunde gekommen, den politischen Wandel einzuleiten, der Moment für die Schaffung demokratischer Verhältnisse in Euskal Herria, so wie es der Wunsch der Mehrheit der baskischen Bevölkerung ist.

Der spanische Staat ist sich bewusst, dass Euskal Herria sich am Scheideweg befindet und dass es sich für die Option der Unabhängigkeit entscheiden kann. Deshalb existiert die faschistische Offensive. Sie wollen die Möglichkeiten für den politischen Wandel in der Verzweiflung über die Blockade ertränken; sie wollen die politische Auseinandersetzung umlenken, um eine demokratische Lösung zu verhindern, und den Wusch der Bevölkerung durch den Ausnahmezustand ersticken.

Die baskischen Akteure und die baskischen Bürgerinnen und Bürger müssen dieser Situation mit Verantwortung und mit Nachdruck begegnen. Mit folgenden Überlegungen möchte ETA an sie appellieren. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Schritte voran zu gehen:

* durch die Artikulation des Projektes der Unabhängigkeit;

* auf dem Weg, Bedingungen für einen demokratischen Prozess zu schaffen;

* als Antwort auf die Unterdrückung und in der energischen Verteidigung der Bürgerrechte und der politischen Rechte
Politische Veränderung ist möglich. Aber auf diesem Weg gibt es keine Abkürzung. Der Weg zur Freiheit muss Schritt für Schritt gegangen werden, allerdings mit Anpassung an die Situation. Aber es ist nötig zu kämpfen und Stärke zu zeigen, um das Ziel zu erreichen. Ohne Konfrontation lassen sich Negation und Borniertheit nicht überwinden. Diese Bemühungen hat ETA immer unterstützt und wird sie weiter unterstützen.

ETA bekräftigt ihr Eintreten für eine demokratische Lösung, ihr Eintreten für eine demokratische Lösung, durch die – mittels Dialog und Verhandlung – wir baskischen Bürgerinnen und Bürger unsere Zukunft frei und demokratisch entscheiden können. Wenn die spanische Regierung den Willen hierzu hat, ist ETA bereit, heute so wie schon gestern, die nötigen demokratischen Elemente abzustimmen, um einen demokratischen Prozess einzuleiten.

Wir haben dies auch der internationalen Gemeinschaft bekannt gemacht. An sie appellieren wir, mit historischer Verantwortung auf den Willen und den Entschluss von ETA zu reagieren, sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung dieses alten, politischen Konfliktes zu beteiligen.

Die Entscheidung von ETA

ETA hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen.
ETA ruft noch einmal die baskischen Akteure in Politik, im sozialen und im gewerkschaftlichen Bereich auf, mit Verantwortung zu reagieren. Um das Szenario eines demokratischen Prozesses zu erreichen, müssen wir feste Schritte als Volk gehen. Es ist nötig, den Prozess zur Übertragung der Entscheidungsgewalt an das Volk abzusichern. Denn die Tür zu einer wahrhaften Lösung des Konflikts wird sich erst dann öffnen, wenn die Rechte des baskischen Volkes anerkannt und garantiert sind.

Am Schluss wollen wir alle baskischen Bürgerinnen und Bürger aufrufen, den Kampf fortzusetzen und sich einzubringen. Jede und jeder in ihrem eigenen Umfeld, soviel, wie jemand bereit ist, so dass wir mit der Woge aller dieser Tropfen die Mauer der Negation einreißen können und irreversible Schritte auf dem Weg zur Freiheit gehen.

ES LEBE DAS FREIE BASKENLAND! ES LEBE DAS SOZIALISTISCHE BASKENLAND! FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND SOZIALISMUS!

Baskenland, September 2010

Euskadi Ta Askatasuna

E.T.A”

Debattenbeitrag – Nahost-Konflikt

Folgenden Artikel halte ich für eine interessanten Diskussionsaufriss über die Perspektive auf den Nahost-Konflikt. Viel davon halte ich für bereichernd, aber auch Einiges für grundfalsch. Sympathisch ist mir zum Beispiel das Hinterfragen der europäischen Perspektive auf den Konflikt, die Feststellung einer ditten Linie jenseits von Imperialismus und Kommunismus und die Bereitschaft sich stärker auf die Situation vor Ort einzulassen. Unsympathisch dagegen ist mir sowohl die Hierarchisierung von (Sklaverei schlimmer als die Shoa) als auch der rein quantitative Vergleich qualitativ unterschiedlicher Verbrechen (industrielle Vernichtung vs. imperialistische Unterwerfung). Genau wegen dieser Ambivalenzen lehne ich auch die Geste der moralischen Überlegenheit der beiden Autoren ab, die in dem Argument gipfelt alle anderen Positionen könnten auf eine aristokratische Stellung im globalen Kontext zurückgeführt werden. Die Auflösung des Eurozentrismus wird so leider zur Dominanz der Position der Peripherie (Die in diesem Fall auch noch der Argumentation dt. Linker dient!). Angesichts solcher historischer Scheiße wie der Zurückweisung der Kritik an den Roten Khmern durch Samir Amin als eurozentristisch, sollte eine solche Argumentation der eigenen moralischen Überlegenheit nicht zu sicher sein. Einen Dialog der metropolitanen und peripheren Linken wäre dagegen angebracht. Sicher auch unter einem bias zugunsten der Peripherie.

Weißer Blick
Zur endlosen Debatte um Israel/Palästina – ein Beitrag aus der Interventionistischen Linken (IL)

In ak 551 dokumentierten wir Ausschnitte aus Kommentaren deutscher Linker zur Kaperung der Free-Gaza-Flottille durch israelisches Militär. Die darin zu Tage tretenden Differenzen sind unüberbrückbar, eine Diskussion der gegensätzlichen Positionen erscheint als sinnlos – und findet nicht statt. Innerhalb der Interventionistischen Linken (IL) wird immerhin in Ansätzen um kontroverse Positionen gestritten, wenn auch bislang ohne greifbares Ergebnis. Der folgende Text ist ein zur Veröffentlichung in ak überarbeiteter Beitrag zu einer internen Emaildiskussion der IL.

Gefragt nach einer öffentlichen Stellungnahme zum israelischen Überfall auf die Gaza-Solidaritätsflotte, schiebt die IL ihre Positionierung auf: in Sachen Israel/Palästina nicht das erste Mal. Darin drückt sich der Widerspruch einer antinationalen bzw. antideutschen und einer internationalistischen Strömung aus, der zudem generationsgeschichtlich aufgeladen ist: Nehmen wir Durchschnittsalter, Politisierungsphase und Anzahl der AktivistInnen zum Maßstab, fällt auch in der IL der antinationalen bzw. antideutschen Strömung vorab eine bestimmte Hegemonie zu, während die internationalistische Strömung nicht nur gegen diese Hegemonie andiskutieren, sondern auch noch die „Altlasten“ ihrer eigenen, vergangenen Hegemonie tragen muss.

Das sichtbarste Zeichen dieser Ausgangsposition ist der Umstand, dass in der IL „eigentlich“ sehr viel mehr GenossInnen offen „internationalistisch“ stimmen würden, sich dann aber doch eher passiv verhalten, weil sie nicht vors hegemoniale Gericht geladen werden wollen. Es hat in gewisser Weise jede und jeder bereits den „Antisemitismusverdacht“ der einschlägigen Blogs, Zeitschriften und Konkurrenz-Antifa im Kopf und möchte lieber nicht zum Angeklagten werden.
Die Linke ist wieder eine konstitutiv weiße Linke

Umgekehrt gibt es tatsächlich eine auf ihren Antizionismus fixierte Ein-Punkt-Linke, wirkt noch immer die hochproblematische Variante eines „objektiven Antiimperialismus“, der über Feindbestimmungen zu gemeinsamen Widerstandsfronten kommt. Zugleich gibt es das Problem, das mit den real existierenden „fundamentalistischen“ (im Jargon des Westens: „islamistischen“) Fronten ungenügend benannt ist – sagen wir verkürzend: Es gibt in der Hauptkonfrontation imperiale Macht/kommunistische Bewegung eine „Dritte Front“, die sowohl antiimperial als auch antiemanzipatorisch ist. Und es gibt natürlich das deutsche Problem.

Als Leute aus vor-antinationaler Zeit können wir im Großen und Ganzen einräumen: Ja, der Antinationalismus und das Antideutschtum haben eine grundsätzliche Neuerung gebracht, die reflektiert aufgenommen werden muss und im Prinzip unhintergehbar ist. Sie führt uns parallel dazu, uns nicht mehr an ein „Proletariat“ zu adressieren, das affirmativ durch Arbeit definiert ist. Auf den Punkt gebracht: „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch“ kann nicht mehr unsere Losung sein – ihre unreflektierte Geschlechtlichkeit markiert übrigens den dritten Scheidepunkt. Um die generationsgeschichtliche Differenz kenntlich zu machen: In den 1970er Jahren zierte diese Losung locker drei Viertel der linken Postillen, auch wenn die darin nicht aufgingen und deshalb weder blaumann- noch völkerfreiheitsfixiert waren.

Und trotzdem: Die antinationale Neuerung nach dem Mauerfall 1989 und der folgenden Massenmilitanz von Rechts geht wie nahezu jede Neuerung mit einer Löschung einher: Sie löscht, was im „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ immer auch gemeint war. Bekanntlich wurde diese Losung angesichts der zu Beginn des 20. Jahrhunderts bereits abgeschlossenen Verwandlung großer Teile des weißen Proletariats in „Arbeiteraristokratien“ geprägt, die im Bestehenden ihren sozialdemokratisch organisierten korporativen Vorteil suchten, und sie reflektierte ausdrücklich den weißen Ursprung des kommunistischen Projekts, d.h.: Sie öffnete dieses Projekt überhaupt erst auf das Problem, dass der kapitalistischen die koloniale Ausbeutung voraus- und zur Seite ging, dieses deshalb auch ins Programm der Emanzipation einzuholen war (man vergegenwärtige sich dazu nur, was die Genossen Marx/Engels so zu den „Negern“ abzulegen hatten, ausdrücklich und in der systematischen Anlage ihrer Geschichtsphilosophie).

Die antinationale und hier natürlich mehr noch die antideutsche Wende haben dies neuerlich zugeschüttet: Die Linke ist wieder eine konstitutiv weiße Linke. Dieser Umstand leuchtet schon an ihrem Ursprungsmythos auf: der Holocaust ist in Wahrheit natürlich nicht das „Gattungsverbrechen“ schlechthin, sondern das größte Verbrechen, das Weiße an (vorwiegend) Weißen verübt haben. Wenn es überhaupt ein „Gattungsverbrechen“ gibt (eine zweifelhafte, aber bedenkenswerte Kategorie), dann ist dies noch immer die weiße Versklavung der Schwarzen (im Sinne: Leute des Südens), deren wie auch immer unfreiwillige NutznießerInnen wir tagtäglich sind, im Ganzen unseres Alltags, unserer Selbst- und Weltbezüge – in jeder noch so kleinsten Hinsicht unseres Metropolenlebens.
Blutige Kommandoaktion oder Selbstverteidigung?

Das lässt sich im Blick auf die aktuelle Gaza-Debatte an zwei Punkten konkretisieren. Erster Punkt, eher grundsätzlich: Natürlich ist Israel ein singulärer, d.h. unvergleichlicher Staat, dem deshalb politisch auch ein im Kern unangreifbares Existenzrecht zukommt. Dieser unangreifbare Kern ist: der für die Holocaust-Überlebenden geschaffene Staat zu sein. Doch ist dies in der Form nur eine weiße Bestimmung. Sie löscht, dass Israel zugleich ein weißer KolonistenInnenstaat ist, eben nicht singulär, sondern jedenfalls auf den ersten Blick mit dem ehemaligen Südafrika und Rhodesien, auch mit den lateinamerikanischen Staaten vergleichbar, die konstitutionell Privateigentum ihrer weißen Kompradorenbourgeoisien waren (oder noch sind).

Hier schon bricht sich der antideutsche Versuch, jede besondere Achtsamkeit auf israelische Gewalt durch den Verweis zu relativieren, Israel sei doch dort, wo es kritisiert werden könne, „nur ein ganz normaler Staat“: was für eine weiße Borniertheit, welch letztlich weißer Hochmut, der den Blick der Anderen, der Nicht-Weißen der Region verneint und damit denunziert: den Blick auf koloniale Segregation, religiös-ethnischen Chauvinismus, westliche Bigotterie. (1)

Der zweite Punkt betrifft, was an den Vorgängen um die Kaperung der Gaza-Flottille politisch eigentlich bedeutsam ist: die dahinter stehende Ausdifferenzierung im imperialen Machtgefüge. Es gibt nicht mehr nur weiße (westliche) Herrschaft und im Süden ein schwarzes Unterdrückt- und Ausgebeutetsein, sondern zusätzliche auch schwarze Herrschaftssegmente: hier das der Türkei. Und es gibt deshalb Allianzen zwischen schwarzen Herrschaftssegmenten und schwarzem Unterdrückt- und Ausgebeutetsein. Der politische Islam ist global die vielleicht wirkungsmächtige Kristallisation solcher Allianzen (es gibt in regionalen Kontexten weitere, etwa den südasiatischen Hindu-Chauvinismus). Im konkreten Fall verdichtet sich das in der Rolle des Islamischen Hilfswerks (IHH), als nichtstaatlich-staatlicher Akteur der türkischen AKP-Regierung nahe stehend, einer der tragenden OrganisatorInnen der Solidaritätsflotte.

Um die Bewertung der Gaza-Solidaritätsaktion mit ihren neun teilweise per Kopfschuss aus dem Hubschrauber getöteten TeilnehmerInnen begann nach anfänglichem Zögern auch innerhalb der IL der Deutungskampf: „Blutige Kommandoaktion“ oder „legitime (israelische) Selbstverteidigung“, und überhaupt: haben die auf dem Schiff nicht „angefangen“, weil sie sich gegen ihre Kaperung wehrten? Kaum zur Sprache kam, was die machtpolitische Message der Gaza-Aktion im Verhältnis zu denen ist, um die es eigentlich geht: die PalästinenserInnen. Denn das schwarze Unterdrückt- und Ausgebeutetsein im Gaza-Bantustan weiß jetzt, dass es sich gar nicht mehr an Weiße adressieren muss, nicht mehr um weiße Solidarisierung bitten muss, weil ihm Ankara jetzt erheblich wichtiger sein wird als Washington oder Brüssel.

Angesichts der Parteinahmen allein der weißen Linken kein völlig unverständlicher Entschluss, auch dann, wenn die Unmittelbarkeit der israelischen Gewalt gar nicht in Rechnung gestellt wird. Mehr noch: Wer will dem schwarzen Unterdrückt- und Ausgebeutetsein diese Adresse mit welchem Recht untersagen? Sich strategisch-taktisch einem Herrschaftssegment zu verbinden, ist angesichts der Lebensbedingungen in Gaza wahrlich kein zwingendes Gegenargument – wer das bestreiten will, sollte sich mal in den dort gelebten Alltag imaginieren.
Wo bleibt die Parteinahme für die Unterdrückten?

Überhaupt ist es an der Zeit, hier den wirklichen Umbruch zu verstehen, gerade um die adäquate Kritik und die radikale Solidarität mit den uns nahe stehenden Tendenzen in Palästina und Israel zu entwickeln. Tatsächlich war der historische Antikolonialismus und Antiimperialismus der palästinensischen Bewegung, von Fatah bis zu den linken Gruppen, in seinem pragmatischen Kern zunächst nur Anrufung der verweigerten bürgerlichen Souveränitäts- und Freiheitsrechte; gleiches galt im Prinzip für den nationalistisch-säkularen Panarabismus. Nach dem Untergang der Sowjetunion blieb als Adresse dafür lediglich der Welthegemon USA, vielleicht noch Europa, allgemein: der Westen. Doch hat Washington kein Versprechen mehr: was gleichermaßen die linke Minderheit des palästinensischen Widerstands und die einsamen israelischen Linken trifft.

Demgegenüber haben die Türkei und der pragmatische Islam der AKP-Regierung reelle Angebote: ultimativen Druck auf Washington in der Auseinandersetzung um die palästinensischen Gefangenen in Israel, Verweigerung israelischer Überflugrechte, drohende Aussetzung der Handelsbeziehungen. Die machtpolitische Effizienz unterscheidet die türkische Position zugleich von den salafitischen Dschihadisten (al-Qaida u. a.) und dem schiitischen Messianismus eines Ahmadinedschad. Das Vertrauen auf Ankara trägt: Die Blockade des Gazastreifens ist zumindest gelockert, die EU spricht mit einer Stimme, und selbst Berlin verweigert sich nicht. Für die Betroffenen, die Bevölkerung in Gaza, sind das die wirklichen Orientierungspunkte, weil sie das Leben schlichtweg erleichtern.

Und wir? Kommen wir zum Kern: Die weiße Linke sollte diese Prozesse erstmal verstehen, wenn sie sich als Linke dazu verhalten will. Das schließt, trotz deren verpflichtenden Wahrheitsmoments, die Durchsicht der antinationalen Neuerung ein und zeigt, wie kompliziert die Dinge sind. Und dabei haben wir noch gar nicht genannt, was vor aller klugen und weniger klugen Reflexion für Linke allemal den Ausgang markiert bzw. markieren sollte: die Parteinahme für die Unterdrückten als eine Sache der spontanen Emphase. Auch wenn die Hamas wirklich Agentur einer ganz eigenen Unterdrückung und Ausbeutung ist, ist es blanker Hohn auf die real existierende israelisch-palästinensische Erfahrung, das mühselig dann doch anerkannte „Leid“ der Leute in Gaza in erster Linie als eines der „Einkesselung zwischen Israel und Hamas“ aufzufassen: wie weiß, wie – um es zeitgemäß auszudrücken – „multitudenaristokratisch“ oder auch, ganz schlicht, wie blind.

Selbstverständlich heißt das nicht, Aktionen mit der IHH zu machen. Da gibt es andere Handlungsoptionen, auch wenn sie weniger spektakulär sind: Solidarität mit israelischen AnarchistInnen, internationalistischer Austausch mit palästinensischen BasisaktivistInnen oder auch Unterstützung der GenossInnen, die bedrohte Fischer und Farmer im Gaza durch ihre Präsenz vor alltäglichem Beschuss schützen. (2) Die Mühen der Ebene – eben.

Bouvard und Pécuchet

Anmerkungen:

1) Um den „arabischen Blick“ zu verstehen, lohnt auch heute noch der Text „Israel-Palästina – Ein Problem Europas“ des marokkanischen Sozialisten Abdallah Laroui, der 1967 in der von J.P. Sartre herausgegeben Les Temps Modernes erschien und in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Die Aktion, Heft 218 (Edition Nautilus) nachgedruckt vorliegt.

2) Siehe auch die Berichterstattung von ISM-Gaza Strip unter: www.fishingunderfire.blogspot.com/ und http://farmingunderfire.blogspot.com

P.S.: Ich habe lange überlegt, ob ich folgenden Beitrag aus der letzten analyse&kritik auf meinem Blog dokumentiere, da ich keinen Bock auf Beschimpfungen in Kommentaren habe. Daher überlegt kurz bevor ihr die übliche Inquisitionshaltung einnehmt.

Der Hit des Tages!

DKP bedauert peinliche Panne bei Schulanfängeraktion

01.09.2010: Wie in jedem Jahr verteilten Mitglieder der DKP auch heute vor den Schulen des Essener Nordens Schultüten zur Einschulung. Was wie immer für alle Beteiligten zu einem Spaß werden sollte, wurde im Nachhinein für viele Eltern und die DKP zu einem echten Ärgernis.
Fleißige ehrenamtliche Hände von älteren Mitgliedern der DKP hatten in den vergangenen Wochen den Inhalt der Schultüten gekauft und gepackt. Darunter waren auch bunte Kugelschreiber mit einer Taschenlampenfunktion, wie zumindest die eifrige Rentnerin glaubte, die sie nichtsahnend bei einem Discounter in Recklinghausen erworben hatte.

Reingelegt

Die vermeintliche Taschenlampenfunktion entpuppte sich dann aber als eine Diaprojektorfunktion, die eine Dame in eindeutig erotischer Darstellung an die Wand wirft.
Eltern wie DKP bemerkten dies leider erst nach der Verteilaktion. Die DKP bedauert dies zutiefst und ist empört, wie derartiges, an Pornographie grenzendes Material in normalen Läden und ohne besonderen Hinweis über die Theke verkauft werden kann. Dieses gehört weder auf die Ladentheke noch in Kinderhände. Die DKP lässt derzeit durch ihre Anwälte prüfen, inwieweit ggf. strafrechtlich gegen den Verkäufer vorgegangen werden kann.
Die DKP bietet allen Kindern (Eltern) an, die Stifte gegen ordentliche Stifte auszutauschen. Die betroffenen Eltern werden gebeten, sich mit dem Kreisbüro der DKP Telefon 23 56 45 oder per Mail dkp.essen@dkp-essen.de in Verbindung zu setzen.

Pressemitteilung , DKP Kreisvorstand Essen