Diskursintervention in eine praxisferne Linke

Im letzten ak erschien zum Streit um die richtige Praxis in der Wirtschaftskrise ein Artikel von Thomas Sablowski:

Keep it real
Zwei falsche Auffassungen über Banken, zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik

In der deutschen Linken sind zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik verbreitet, die auf zwei entgegengesetzten, spiegelbildlich verkehrten Auffassungen des Bank- bzw. Finanzkapitals beruhen. Die erste Auffassung dominiert in der gemäßigten Linken, namentlich in attac und DIE LINKE. Demnach resultiere die jüngste Krise aus einer neoliberalen Politik, die zur Durchsetzung des „Finanzmarktkapitalismus“ geführt habe. Diese Auffassung wird von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik, wenn nicht gar eine Form von „strukturellem Antisemitismus“. Diese Position führt zur Skepsis gegenüber Aktionen wie der geplanten Bankenblockade am 19.10.10 in Frankfurt am Main.

Die erste Position geht davon aus, dass der Finanzmarktkapitalismus durch eine Entkopplung von Finanzsektor und „Realwirtschaft“ gekennzeichnet sei. Die gegenwärtige Krise sei primär eine Finanzmarktkrise, die Krise der „Realwirtschaft“ sei nur eine Folgeerscheinung. Die Banken gelten als Hauptverursacher und Profiteure der Krise. Diese Sichtweise wurde vor kurzem z.B. durch ein von attac durchgeführtes „Bankentribunal“ bekräftigt, bei dem die Verantwortung einzelner, konkreter Akteure für die Krise en détail herausgearbeitet werden sollte. Durch eine strikte Regulierung des Finanzsektors und eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik könnten Krisen vermieden werden.
Verkürzte Kritik und veränderte Kräfteverhältnisse

Die Tätigkeit der Banken müsse wieder auf ihre „ursprüngliche“ Aufgabe, die Verwaltung von Spareinlagen und die Kreditvergabe für die Wirtschaft zurückgeführt werden. Die Banken müssten wieder eine „dienende Rolle“ gegenüber der „Realwirtschaft“ einnehmen. Kapitalmarktbezogene Geschäfte müssten von dem Kreditgeschäft zumindest getrennt und teilweise auch unterbunden werden. Das elaborierteste Programm zur Reform des Bankensektors aus dieser Perspektive findet sich gegenwärtig in dem Diskussionspapier „Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen“ des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Diese Auffassungen werden von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik. Die gegenwärtige Krise sei nicht als Finanzmarktkrise, sondern als Überakkumulationskrise zu begreifen. (1) Das Problem sei nicht ein vermeintlicher Finanzmarktkapitalismus, sondern die kapitalistische Produktionsweise als solche. Die Zirkulationssphäre und der Finanzsektor seien der Produktionssphäre nachgeordnet. Es sei verfehlt, einzelne Akteure wie die Banken für die strukturellen Probleme des Kapitalismus, wie die immer wiederkehrenden Krisen, verantwortlich zu machen.

Beide Positionen, die hier nur ganz kurz skizziert bzw. karikaturhaft dargestellt werden konnten, sind nicht unproblematisch. Beide umfassen sowohl richtige als auch falsche Aspekte. Richtig ist, dass die kapitalistische Produktionsweise als solche aufgrund ihrer immanenten Widersprüche immer wieder Krisen hervorruft. Richtig ist allerdings auch, dass die einzelnen konkreten Krisen jeweils konkrete Erklärungen erfordern. So hängen die Krise des Fordismus in den 1970er Jahren und die jüngste Krise mit entgegengesetzten Entwicklungen des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeiterklasse zusammen. In den späten 1960er und frühen 1970er Jahren gab es einen Aufschwung der Kämpfe von ArbeiterInnen, die zu einer steigenden Lohnquote und einem Fall der Profitrate beitrugen. Seit Mitte der 1970er Jahre verschoben sich die Kräfteverhältnisse jedoch zu Ungunsten der Lohnabhängigen.

Die jüngste Krise ist eine Überproduktionskrise; sie resultiert aus dem Widerspruch zwischen der expansiven Logik der kapitalistischen Produktionsbedingungen und der kontraktiven Logik der Bedingungen, die die zahlungsfähige Nachfrage regeln. Im konkreten Fall trat dieser Widerspruch dadurch zu Tage, dass eine Vielzahl armer, hochverschuldeter Lohnabhängiger in den USA ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen konnten. Die Expansion des Kredits hatte die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben nur bis zu einem bestimmten Punkt kompensieren können, an dem die verschärften Widersprüche sich als offene Krise artikulierten.
Die Krise bedarf der Kritik des Finanzkapitals

Problematisch ist es, bei der Analyse der gegenwärtigen Krise die spezifische Rolle der Banken und der Finanzmärkte einfach zu vernachlässigen. Diese hat sich gegenüber der Situation vor 50 oder vor 100 Jahren gravierend verändert. Hier ist nicht der Platz, dies auszuführen. Aber ohne eine Analyse der Beziehungen zwischen dem industriellen Kapital und dem Bankkapital lassen sich die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht wirklich begreifen. Ihr adäquates Verständnis setzt voraus, dass die marxsche Kritik der politischen Ökonomie als Ganze zur Kenntnis genommen wird. Wer glaubt, mit der Lektüre der ersten Kapitel oder des ersten Bandes des „Kapital“ bereits über eine ausreichende Kenntnis der Theorie der kapitalistischen Produktionsweise zu verfügen, irrt sich.

Die kapitalistische Reproduktion wird nicht nur durch die Produktion des Mehrwerts bestimmt, die Marx im ersten Band des „Kapital“ analysiert, sondern auch durch seine Verteilung, die Gegenstand des dritten Bandes des „Kapital“ ist. Die Verwandlung des Mehrwerts in Profit, Zins und Grundrente, die je verschiedene Verselbstständigung des Warenhandlungskapitals, des Geldhandlungskapitals, des zinstragenden Kapitals und des fiktiven Kapitals gegenüber dem industriellen Kapital, all dies sind Momente, die organisch zum Gesamtzusammenhang der kapitalistischen Produktionsweise gehören. In meinen eigenen Analysen zur jüngeren Entwicklung des Kapitalismus habe ich versucht zu begründen, dass wir es in der Tat mit einem finanzdominierten Akkumulationsregime zu tun haben, d.h. mit einer spezifischen, neuartigen Dominanz des zinstragenden und fiktiven Kapitals in der erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. (2)

Es ist illusionär zu glauben, durch eine veränderte Regulierung des Finanzsektors und eine andere Wirtschaftspolitik könnten Krisen verhindert werden. Regulative Politik und Wirtschaftspolitik können allenfalls den Zeitpunkt beeinflussen, an dem Krisen ausbrechen, sowie ihre Form, ihre Tiefe und ihre sozialen Auswirkungen. Das ist freilich nicht wenig.

Illusionär ist auch die Vorstellung, Banken könnten eine ausschließlich „dienende“ Funktion gegenüber der „Realwirtschaft“ haben. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bankgeschäft und der Finanzsektor genauso „real“ sind wie das industrielle Kapital. Eine dichotomische Auffassung von „realer“ und „monetärer“ Sphäre, wie sie für weite Teile der Wirtschaftswissenschaften charakteristisch ist, führt in die Irre. Banken sind ebenso profitorientierte Unternehmen wie diejenigen des industriellen Sektors. Ihre Kreditvergabe wird daher auch vom Profitmotiv bestimmt und unterliegt zyklischen Schwankungen.

Gleichwohl gibt es historisch und zwischen einzelnen Gesellschaftsformationen erhebliche Unterschiede in den Beziehungen zwischen den Banken und der Industrie. Ein Beispiel: Sowohl in der BRD als auch in Italien spielt das exportorientierte Industriekapital politisch eine zentrale Rolle. Dennoch sind die wirtschaftspolitischen Orientierungen der deutschen und der italienischen Regierungen historisch sehr unterschiedlich gewesen. So hat die italienische Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des italienischen Industriekapitals vor dem Beitritt zur Eurozone immer wieder durch Währungsabwertungen verteidigt, während die deutsche Regierung und die Bundesbank der Inflationsbekämpfung Vorrang gegeben und eine eher restriktive Geldpolitik verfolgt haben. Dies hängt nicht nur mit dem unterschiedlichen Profil und der unterschiedlichen Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen Industriekapitals zusammen, sondern auch mit der unterschiedlichen Stellung des Bankkapitals im Machtblock. Dieses hatte in der BRD ein wesentlich größeres Gewicht.
Die nächste Krise kommt – auch mit Regulierung

Der Klassengegensatz zwischen Kapital und Lohnabhängigen wird durch das Verhältnis zwischen den Kapitalfraktionen überdeterminiert. Auch wenn man in eine veränderte Regulierung des Finanzsektors oder in eine Vergesellschaftung der Banken keine zu großen Hoffnungen setzen sollte, so spricht vieles für die strategische Bedeutung eines solchen Programms, wie es von der oben genannten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der Linkspartei vorgeschlagen wird. Eine Politik, die auf die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen zielt, muss zugleich die Widersprüche zwischen den Kapitalfraktionen ausnutzen und vertiefen, um den kapitalistischen Machtblock zu schwächen.

Dazu kann hierzulande ein strategischer Angriff auf das Bankkapital beitragen. Wünschenswert wäre es daher, wenn die radikale Linke und die gemäßigte Linke dabei an einem Strang ziehen, auch wenn sie unterschiedliche Auffassungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse haben und unterschiedliche Ziele verfolgen.

Thomas Sablowski

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