Archiv der Kategorie 'Politisches'

Zizek zu Revolten in Nordafrika und Nahem Osten Teil 2

Diesmal im wesentlichen über die Frage Charakterisierung der Phase nach der repräsentativen Demokratie.

Unser Verhältnis zu den #ukriots

Jetzt einige Tage nach den #ukriots schlägt der britische Ordnungsstaat gegen die aufständischen Jugendlichen los. Es zeigt sich dabei, was dieses Vorbild für den dt. Aktivierenden Staat ausmacht. Er ist doppelt repressiv. Er greift tief in die Gesellschaft ein: mit Gerichtsurteilen in seiner polizeilichen und mit Einschnitten bei sozialen Leistungen (auch für Familienmitglieder) in seiner gesellschaftlichen Ordnungsfunktion. Souveränität und Biomacht agieren Hand in Hand.

Zum Aufstand selbst jedoch und einer linken Haltung dazu noch einmal ein Auszug eines Statements von Karl-Heinz Dellwo zum kommenden Aufstand. Ich finde dieses fast altersweise, wie ich es von Ex-Raflern kaum zu erwarten hoffte.

„Der Aufstand ist also erputiv. In dem Eruptiven kann er auch gewaltsam und destruktiv sein. Das ist nun mal so. Das Eruptive zerstört und produziert unzählige Fehler und oftmals Vergehen und Verbrechen, die wir nicht verteidigen können. Hier muß man nur an drei getöteten Bankangestellte in Griechenland im Mai 2010 erinnern, die Opfer eines anarchistischen Feuerspiels wurden, mit dem – „burn baby burn“ – „das Sytem“ getroffen werden sollte. Das Abfeiern der Riots kann schnell die Basis des Aufstands, zu der Vertrauen in die Akteure gehört, zerstören. Irgendwann später muss man auch die Frage stellen: Was bleibt? Was hat sich konstituiert? Wo ist im Kommenden Aufstand“ die Reflexion zum negativen Potential in den Riots? Kann man alles ignorieren und nur dem Jugendwunsch frönen?
Ich bin, wie man sieht, kein expliziter Freund der Riots. Ich verstehe sie und ich verurteile sie nicht. Die, die arm, unterdrückt, oftmals bildungsbeschränkt und gedemütigt sind, die nutzen die Chance, wenn plötzlich das repressive Netzwerk des Systems reißt, um Rache zu nehmen, um sich einmal auszuleben und Stärke zu fühlen, um ein kleines Stück vom Kuchen zu rauben, endlich jemand zu sein, der wahrgenommen wird als Subjekt und nicht als Opfer.
Ich bin kein expliziter Freund dieser Riots, denn ich weiß, dass die, die ganz unten sind, lange brauchen, bis sie ihren wirklichen Feind kennen. Sie handeln in der Regel zuerst immer gegen falsche Feinde. Sie brauchen aber unsere Solidarität, weil sie sich zuerst vielleicht nur im Riot, in der Eruption bewegen und ausdrücken können – Bewusstsein, Identität entsteht in der Konfrontation. Sie haben ein Recht auf einen Lernprozess. Wenn ihnen in der Gesellschaft die Lern-Prozesse verweigert werden, mit denen sie eine selbstgesetzte politische
Identität entwickeln können, dann müssen sie eben zugreifen und zuschlagen, wo sich eine Lücke bietet.
Ich will sie verteidigen und solidarisch sein. Aber ich kann sie nicht abfeiern. Sie sind genauso Ausdruck der Zerstörung durch das System wie ebenso des noch unbegriffenen Wegs, um daraus zu entkommen. Nicht nur die äußeren gesellschaftlichen Verhältnisse stehen ihnen – und uns – im Weg, sondern auch die Verinnerlichung dieser Verhältnisse in uns. Es gibt keine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen ohne die Kritik an uns selbst.
Ich will auch die Überlebensstruktur eines „Zigeunerlagers“ , wie es im Buch heißt, verteidigen, die nicht nur vom Staat, sondern von manifesten gesellschaftlichen Ressentiments bedroht und dauernd verfolgt sind. Aber ich feiere diese in der Regel reaktionären Clanstrukturen mit Herrschafts- und Geschlechterstrukturen aus dem Vormodernen nicht ab, um die vermeintliche „Undurchdringlichkeit“ ihrer Strukturen „zum Bestandteil des Gerüsts einer politischen Solidarität“ unter uns zu machen. Ihre Clan- und
Familienabhängigkeit, ihre auf Atavismen fundierte Bandenstruktur ist kein Modell für ein emanzipatorisches Kollektiv, dass alle zu Subjekten über ihren Lebenslauf befördern will.
Ich will unter uns keine bedingungslose Solidarität. Im Gegenteil. Ich will, dass wir uns untereinander viele Bedingungen setzen und sagen: Bis hier hin Genossin und Genosse und nicht weiter.“

Zizek zu Revolten in Nordafrika und Nahem Osten Teil 1

Hoffentlich geht es weiter…

Diskussion mit Zizek über die ägyptische Revolte

Wiederaneignung von Militanz

Eine neue Erscheinungsform auf Demonstrationen in Europa: der Book Block.

via Wu Ming

This is what democracy looks like! – 2

Zur Dokumentation findet ihr hier Beiträge zur aktuellen Auseinandersetzung um die Freilassung Arnaldo Otegis. Alle Beiträge via Info Baskenland.

Arnaldo Otegi freigesprochen …
von Ingo Niebel

… aber seit über einem Jahr immer noch in sogenannter präventiver Haft. Baskische Parteien fordern seine Freilassung. Zapatero will Alarmzustand verlängern. Am Donnerstag nachmittag hat das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, den linken Politiker Arnaldo Otegi und zwei weitere Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2004 den Terrorismus verherrlicht. Als Reaktion auf das Urteil fordern baskische Parteien die sofortige Freilassung des Sprechers der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Spaniens Rechte kritisiert den Freispruch heftig.

Otegi befindet sich seit 2007 wegen verschiedener Anklagen in Untersuchungshaft (in den vergangenen 3,5 Jahren über 2 Jahre, Anmerkung Info Baskenland). Das jetzt beendete Verfahren bezog sich auf den Umstand, daß 2004 bei einer Veranstaltung im Radstadion von Anoeta auch Bilder von gefallenen und verhafteten Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sehen und Hochrufe auf die seit 1959 existierende klandestine Gruppe zu hören waren. Die Anklage machte Otegi und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez für die Inszenierung verantwortlich. Die dafür nötigen Beweise konnten weder die Staatsanwaltschaft noch die Gutachter der Polizei vorlegen. Daher urteilten die Richter, daß sie zwar den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« erfüllt sehen, aber dieser könne nicht den drei Angeklagten angelastet werden. In Anoeta erklärte Otegi, wie sich die baskische Linke eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts vorstellt. Mittlerweile ist sie bereit, sich auf der Basis des von ihr als antidemokratisch eingestuften Parteiengesetzes neu zu gründen, um an den Wahlen 2011 teilnehmen zu können.

Das möchte vor allem Spaniens rechte Opposition verhindern. »Ich erwarte, daß die Staatsanwaltschaft in Revision geht«, sagte die Fraktionssprecherin der postfranquistischen Volkspartei (PP), Soraya Sáenz de Santamaría, im Interview mit dem Fernsehsender CNN+. Im rechten TV-Privatsender Intereconomía kritisierte die allabendliche Talkrunde das Urteil aufs schärfste und spekulierte über eine politische Einflußnahme der Regierung Zapatero auf die Audiencia Nacional.

Dabei hat der spanische Premier momentan andere Sorgen. Dem Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gelang es zwar am Donnerstag, daß das Parlament dem Alarmzustand, den seine Minderheitsregierung vor einer Woche verhängt hatte, zustimmte, aber die Ursache des Problems bleibt bestehen. Zapatero drohte, nach dem 19. Dezember den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern, wenn sich die Fluglotsen nicht dem Willen der Regierung beugen. Ein spontaner Ausstand der »Controladores« hatte am Freitag vergangener Woche den Luftverkehr ins Chaos gestürzt.

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 11.12.2010

This is what democracy looks like! – 1

Das die Presse kein Interesse an der Kritik der Polizei hat, selbst wenn sie mit einem Opfer von Polizeigewalt spricht, zeigt das folgende Video über die Studentenproteste in Großbritannien. Dreist wie der Interviewer nach einer Legitimation für die Polizeigewalt sucht und dabei allein die Selbstbeschreibung des Interviewten als Revolutionär als ausreichend suggeriert.
Umso schöner wie dieser genau diesen Umstand im Interview thematisiert und zum eigentlichen Thema zurückkehrt und darauf basierend noch auf die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft hinweist, für die ein verletzter Polizeibeamter mehr Bedeutung hat als verletzte Protestierende.

Mit Faschisten redet man nicht…

Die Hetze bürgerlicher Medien gegen die griechischen Anarchos

Während in der BRD die Partei DIE LINKE Pappkartons als Sparpakete an Angela Merkel zurücksendet und damit wohl nur die Postannahme im Bundeskanzleramt beschäftigt, sorgt ein Paket aus Griechenland für ganz andere Aufmerksamkeit in der BRD und auch im europäischen Ausland. Denn nicht nur Angie, sondern auch die anderen Charaktermasken in Amt und Würden hatten Post. Nur die Annahme klappte nicht, da diese Pakete mehr Knall verursachten.

Die Reaktion der deutschen Presse war klar (z.B. http://www.fr-online.de/politik/-feuerzellen--im-verdacht/-/1472596/4801130/-/index.html): Die AnarchistInnen aus Griechenland sind es gewesen. Grüppchen, die seit dem Aufstand 2008 entstanden sind werden vorgestellt und als Kreise beschrieben aus denen TäterInnen stammen könnten. Zur Entstehung der Grüppchen wird auf den Aufstand verwiesen. Die TäterInnen stammten aus den AnarchistInnenkreisen, die 2008 randaliert hätten. Diese Grüppchen stünden in Tradition der Gruppe 17.November, die ja zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen hätte.

Das griechische Anarchos und der 17.November wenig miteinander zu tun haben interessiert da niemanden mehr. Noch viel weniger interessant ist, dass der Aufstand 2008 kein Werk von AnarchistInnen war, sondern von breiten Teilen der griechischen Jugend getragen wurde. Gründe dafür waren u.a. die hohe Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und in Folge Perspektivlosigkeit vieler griechischer Jugendlicher. Das diese Unzufriedenheit in den Kampf für ein andere Gesellschaft umgewandelt werden soll ist nun wirklich zu begrüßen. Falls also die zwei nach der Paketaufgabe Verhafteten wirklich aus dem Freundeskreis von Alexis stammen, zeigt sich vielmehr eine Militarisierung des zu Grunde liegenden sozialen Konflikts. Und dies ist durch die IWF und EU-Zwangsverwaltung Griechenlands im Interesse der Regierungen und Kapitalfraktionen, für die die PaketadressatInnen stehen, noch verschärft worden.

Letztlich hätten auch „ganz normale Jugendliche“ diese Pakete versenden können. Denn die Brüche in der griechischen Gesellschaft sind tief. Ob sie AnarchistInnen sind oder nicht ist seit 2008 weniger wichtig geworden für eine Bereitschaft zur Militanz. Dass die griechische anarchistische Szene (schon seit Jahren im Strassenkampf) sich auf solche militaristischen Logiken einlässt und weitgehend unkritisch mit der Gewaltfrage umgeht, habe ich schon bei dem Tod der Bankangestellten auf diesem Blog ausgeführt.
Aber eine solche Verleumdung von GenossInnen wie derzeit ist auch durch eine zu ihnen kritische linksradikale Position nicht hinnehmbar. Verwundern sollte es aber auch nicht, da die deutsche Presse noch jeden Aufstand in Europa entpolitisiert hat. Verwiesen sei nur auf die Denunziation der Banlieues-Aufstände 2005 als „Rassen“konflikt bzw. islamistisch gesteuerte Angriffe auf die westliche Zivilisation. Auch damals wurden soziale Deutungen verdrängt, denn Austände in europa können ja nur von Parias ausgehen.

Wer die griechische Szene selber sprechen lassen will, kann dies mit dem Buch „We are an image to the future“ tun. Hier das Werbevideo dafür: