Wie Linke völlig durchdrehen

Heute hatte ich ein besonderes Erlebnis. Ich habe mal wieder die Absurdität eines linken Elitismus vor Augen geführt bekommen. Auslöser war folgendes Bild:
Elitäre Spinner

Was auch immer die beiden Herren auf den Anti-Atom Mahnwachen vermutet haben mögen, ist mir schleierhaft: Ob dt. Volksgemeinschaft oder emotionale Herde. Jedenfalls glaube ich, dass die Abgrenzung gegen diese Menschen eher der Philosophie Ortega y Gassets verpflichtet ist als einer marxistischen Analyse oder anderer kritischer Theorie. Es ist nur noch pure Massenverachtung einer (möchtegern) akademischen Elite. Ich krieg das kalte Kotzen.

Prioritätensetzung im Kapitalismus

Alle Beiträge aus dem Liveticker von Spiegel-onlinevom 13./14.3. zu Tsunami und Atomkatastrophe in Japan:

13.März
+++ Wirtschaftsweiser: Entwarnung für die Weltwirtschaft +++

[19.17 Uhr] Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat trotz des folgenreichen Unglücks in Japan Entwarnung für die Weltwirtschaft wie auch für die deutsche Wirtschaft gegeben. Einige deutsche Unternehmen könne es allerdings temporär hart treffen, wenn sie sehr stark in Japan engagiert seien. Eine indirekte Wirkung könne zudem von Drittlandeffekten ausgehen: „Länder, deren Exportanteil nach Japan sehr hoch ist und die demzufolge zumindest kurzfristig in Mitleidenschaft gezogen werden, können ihre Importe aus Deutschland zeitweilig zurückfahren.“

+++ Japans Autobauer stellen Produktion vorerst komplett ein +++

[20.32 Uhr] Die Autokonzerne Toyota, Nissan und Honda stellen ab Montag ihre Produktion auf unbestimmte Zeit ein, wie BBC berichtet. Toyota betreibt zwölf Fabriken in Japan, Nissan drei. Honda teilte mit, es sei eine Produktion von 4000 Fahrzeugen pro Tag von der Entscheidung betroffen.

14.März
+++ Zentralbank erhöht Finanzspritze auf 133 Milliarden Euro +++

[4.45 Uhr] Die japanische Zentralbank hat ihre Geldspritze für die Finanzmärkte noch einmal drastisch erhöht. Umgerechnet rund 133 Milliarden Euro sollen die Folgen der Erdbebenkatastrophe zunächst abmildern. Zum Start des Börsenhandels hatten die Aktienkurse zuvor drastisch nachgegeben. Der Nikkei-Index verlor mehr als fünf Prozent und fiel zwischenzeitlich unter die 10.000-Punkte-Marke. Auch die Aktien der japanischen Automobilhersteller verzeichneten starke Kursnachlässe. Die Betreiberfirma mehrerer havarierter Reaktoren, Tepco, wurde wegen einer Fülle von Verkaufsaufträgen vom Handel ausgesetzt.

+++ Ölpreise fallen nach Erdbebenkatastrophe in Japan +++

[13.34 Uhr] Vor dem Hintergrund der schweren Erdbebenkatastrophe in Japan sind am Montag die Ölpreise gefallen. Experten der Commerzbank erwarten einen vorübergehend deutlich niedrigeren Rohölverbrauch in Japan und kurzfristig einen weiteren Preisdruck an den Ölmärkten. Im Mittagshandel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 112,68 US-Dollar und damit 1,17 Dollar weniger als am Freitag. Rohöl der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) verbilligte sich um 1,44 Dollar auf 99,72 Dollar.

Eure Wissenschaftlichkeit kotzt mich an!

Heute trat der adelige Verteidigungsminister der BRD und Held des rechtskonservativen Milieus Karl-Theodor zu Giuttenberg zurück. Und kaum ist diese erfreuliche Nachricht raus und man könnte sich über diesen Verlust einer Identifizierungsfigur auf der Rechten die Hände reiben, werden wir mit saudummen Kommentaren aus dem liberalen und linken Medienspektrum beglückt. Ein „Sieg der Wissenschaft“ sei diese Tat souffliert etwa der Freitag. Ein von tausenden DoktorantInnen unterschriebener Brief habe maßgeblich zum Sturz Guttenbergs beigetragen. Andere Medien hatten sich bereits vorher über die Verletzung der bürgerlichen Umgangsformen der Wissenschaft durch Guttenberg echauffiert.
Dass der Guttenberg-Fall aber gerade das Beste Beispiel dafür ist wie die deutsche Universität (und wahrscheinlich nicht nur die) funktioniert, fällt auch kritischen JournalistInnen gar nicht mehr ein. Wahrscheinlich sind sie zu sehr geprägt durch und verstrickt in die Gemengelage aus Männerbund, Nepotismus und Korruption, die das Milieu der Universitäten prägen. Vieles an diesen Institutionen entspricht Vorstellungen von Organisierter Kriminalität, aber wird von den Beteiligten als Gentlemansagreement verstanden. Ob es das alltägliche Protegieren eigener Zöglinge ist, die nach dem Motto hilfst Du mir bei meinem Mann, kannst Du bei der Besetzung deiner Nachfolge auf mich zählen, tagtäglich an Hochschulen praktiziert wird. Ob es die Zweckentfremdung von Geldern für den eigenen Forschungsbereich ist oder das Verwerten von Arbeitsergebnissen von Studierenden und Doktoranden in eigenen Publikationen, in denen diese ebenso wenig wie die Plagiate Guttenbergs zu erkennen sind bzw. die eigentlichen Co-AutorInnen nicht einmal in den Dankesworten erwähnt werden. Ob es allgemeiner die Ausnutzung aller wissenschaftlichen und administrativen Leistungen ist, die durch Personen der unteren Ebenen der Hochschulhierarchie produziert wurden, auf deren Ergebnisse stets ohne Zögern eigene Ansprüche erhoben oder das eigene Label gedrückt wird. Im akademischen Wettbewerb ist alles erlaubt! Ob es es die augenzwinkernde Duldung von sexueller Belästigung durch Prüfer oder scheinbar harmloser die sexuellen Kontakte zu abhängigen Studierenden oder DoktorantInnen sind. Ob…
Stets zeigt sich, dass besonders die Universität gerade kein Hort der bürgerlichen Ehre, der Redlichkeit, der Wahrheitsproduktion und der wissenschaftlichen Leistungsbereitschaft ist. Dies ist nur ihre aufgeblasene Ideologie, die es ihr ermöglicht gegenüber anderen Bildungsinstitutionen eine Überlegenheit an den Tag zu legen, die vermessen ist und einen Elitismus befördert, den eine emanzipatorische Perspektive abstreifen sollte. Wenn daher „linke“ Zeitungen wie der Freitag eine solche Perspektive an den Tag legen, sollten sie überlegen ob es nicht realistischer wäre, dass im Fall Guttenberg ein wissenschaftlicher Lügner nur einen Fehler gemacht hat, den sich im Gegensatz zur Politik der Wissenschaftler oder die Wissenschaftlerin nicht erlauben kann: Sich bei der Lüge erwischen zu lassen.

If I were a Deep One…

Diskussion mit Zizek über die ägyptische Revolte

Commonwealth #1

„Die Armen taugen als Objekt des Mitleids und der Großherzigkeit, wenn – und nur wenn – ihre Macht restlos neutralisiert und ihre Passivität sichergestellt ist. Die Angst vor den Armen aber, die der Schleier der Barmherzigkeit nur gerade so eben verdeckt, ist unmittelbar verbunden mit der Angst vor dem Kommunismus.“ (S.64 – Kap. 1: Republik und die Multitude der Armen)

Die Angst vor dem Kommunismus würde ich ja heute kaum am Werk sehen, aber die Betonung der Barmherzigkeit als Sicherheitspolitik für die Herrschenden stimmt sicherlich so und ist gegen den ganzen moralischen Popanz zu wenden, den karitative Organisationen vor sich hertragen und dabei die (leider nur) moralische Empörung von vielen Menschen ausbeuten. Die Angst vor Aufständen in und außerhalb Europas treibt offensichtlich die Herrschenden um. Dass die Barmherzigkeit sich allerdings gerade vom Wohlfahrtsstaat zur Vertafelung der Gesellschaft wandelt, ist Indiz für eine Schwäche der Kämpfe, die Angst hervorrufen. Die Kräfteverhältnisse sind nämlich nicht irrelevant und der Wohlfahrtsstaat geht nicht in einer Maßnahme zur Ruhigstellung der Klasse auf. Sicherlich ist die Passivität auch ein Ziel des Wohlfahrtsstaat, aber der Kampf um den sozialen Lohn ist trotzdem notwendig. Und der soziale Lohn einer Tafel ist dann doch deutlich niedriger als eine Transferzahlung des Wohlfahrtsstaats. Die Abwesenheit des politischen in ihrem Theorieentwurf wird hier wieder eklatant. Allerdings geht es ihnen nicht nur darum, dass Institutionen und Ideologie der Barmherzigkeit passiv machen, indem sie die materielle Ruhigstellung garantieren, sondern dass Barmherzigkeit nur passive Arme kennt und produziert.

Ihre Perspektive dagegen ist:
„Die Menschen sind niemals nackt, niemals durch das nackte Leben charakterisiert, sondern tragen praktisch immer etwas: neben Geschichten des Leids sind das vor allem die Fähigkeit zur Produktion und das Vermögen der Rebellion.“ (S.67) „Zu den Paupers oder Armen, von denen hier die Rede ist, gehören nicht nur jene, die im Elend und am Rande des Hungertods leben, sondern alle Arbeitenden, deren lebendige Arbeitskraft von der vergegenständlichten, als Kapital akkumulierten Arbeit getrennt ist. (…) Wie Machiavelli und Spinoza verknüpft Marx die Armut des Proletariats direkt mit seinem Vermögen, nämlich dergestalt, dass die lebendige Arbeit selbst in der kapitalistischen Gesellschaft ‚die allgemeine Möglichkeit des stofflichen und die einzige Quelle des Reichtums‘ ist.“ (S.68f.) Die Brücke zum marxschen Proletariatsbegriff schlagend, der dieses als arm an Produktionsmitteln definierte, kommen sie zu einem Begriff von Armen, der diese weiterhin zur zentralen Voraussetzung der Revolution macht ohne in eine Verelendungstheorie zu verfallen. Allerdings nur unter der Bedingung die klassische Bindung der Klasse an die Lohnarbeit zurückzuweisen und im Empire alle Arbeiterinnen und Arbeiter in diese einzubeziehen. „Die Armen, ob sie für Lohn arbeiten oder nicht, stehen nicht außerhalb des historischen Ursprungs oder der geografischen Grenzen der kapitalistischen Produktion, sie befinden sich heute zunehmend in ihrem Zentrum – und damit tritt die Multitude der Armen in den Mittelpunkt des Projekts revolutionärer Veränderung.“ (S.69)
Insofern verteidigen Hardt/Negri in diesem Abschnitt auch ihren Anspruch die marxsche Theorie weiterzuentwickeln. Ob allerdings die Armen das Kriterium der revolutionären Stellung des Proletariats nämlich dessen Möglichkeit die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden wirklich erfüllen, ist hier nur vage belegt und ob es wirklich überzeugen kann, bleibt fraglich.

Commonwealth: Veröffentlichung von Leseeindrücken

Habe im Urlaub meine Lektüre von Hardt/Negri’s Commonwealth endlich fortgesetzt. Leseeindrücke und kommentierte Zitate findet ihr demnächst hier. Eine Bemerkung vorweg: Freut euch auf politische Philosophie in der Sprache des Kitsches.

Ein Vorgriff sei erlaubt. Er basiert auf einem subjektivem Eindruck. Als ich zum ersten Mal von Liebe als Weg zur Konstitiution des Gemeinsamen las, habe ich mich doch sehr an die Harry Potter Romane erinnert gefühlt! Hardt/Negri schreiten also mit der Botschaft Albus Dumbeldores zum Kommunismus. Und ich weiß nicht einmal, ob ich das schlimm fand.

Wiederaneignung von Militanz

Eine neue Erscheinungsform auf Demonstrationen in Europa: der Book Block.

via Wu Ming

This is what democracy looks like! – 2

Zur Dokumentation findet ihr hier Beiträge zur aktuellen Auseinandersetzung um die Freilassung Arnaldo Otegis. Alle Beiträge via Info Baskenland.

Arnaldo Otegi freigesprochen …
von Ingo Niebel

… aber seit über einem Jahr immer noch in sogenannter präventiver Haft. Baskische Parteien fordern seine Freilassung. Zapatero will Alarmzustand verlängern. Am Donnerstag nachmittag hat das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, den linken Politiker Arnaldo Otegi und zwei weitere Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2004 den Terrorismus verherrlicht. Als Reaktion auf das Urteil fordern baskische Parteien die sofortige Freilassung des Sprechers der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Spaniens Rechte kritisiert den Freispruch heftig.

Otegi befindet sich seit 2007 wegen verschiedener Anklagen in Untersuchungshaft (in den vergangenen 3,5 Jahren über 2 Jahre, Anmerkung Info Baskenland). Das jetzt beendete Verfahren bezog sich auf den Umstand, daß 2004 bei einer Veranstaltung im Radstadion von Anoeta auch Bilder von gefallenen und verhafteten Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sehen und Hochrufe auf die seit 1959 existierende klandestine Gruppe zu hören waren. Die Anklage machte Otegi und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez für die Inszenierung verantwortlich. Die dafür nötigen Beweise konnten weder die Staatsanwaltschaft noch die Gutachter der Polizei vorlegen. Daher urteilten die Richter, daß sie zwar den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« erfüllt sehen, aber dieser könne nicht den drei Angeklagten angelastet werden. In Anoeta erklärte Otegi, wie sich die baskische Linke eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts vorstellt. Mittlerweile ist sie bereit, sich auf der Basis des von ihr als antidemokratisch eingestuften Parteiengesetzes neu zu gründen, um an den Wahlen 2011 teilnehmen zu können.

Das möchte vor allem Spaniens rechte Opposition verhindern. »Ich erwarte, daß die Staatsanwaltschaft in Revision geht«, sagte die Fraktionssprecherin der postfranquistischen Volkspartei (PP), Soraya Sáenz de Santamaría, im Interview mit dem Fernsehsender CNN+. Im rechten TV-Privatsender Intereconomía kritisierte die allabendliche Talkrunde das Urteil aufs schärfste und spekulierte über eine politische Einflußnahme der Regierung Zapatero auf die Audiencia Nacional.

Dabei hat der spanische Premier momentan andere Sorgen. Dem Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gelang es zwar am Donnerstag, daß das Parlament dem Alarmzustand, den seine Minderheitsregierung vor einer Woche verhängt hatte, zustimmte, aber die Ursache des Problems bleibt bestehen. Zapatero drohte, nach dem 19. Dezember den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern, wenn sich die Fluglotsen nicht dem Willen der Regierung beugen. Ein spontaner Ausstand der »Controladores« hatte am Freitag vergangener Woche den Luftverkehr ins Chaos gestürzt.

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 11.12.2010

This is what democracy looks like! – 1

Das die Presse kein Interesse an der Kritik der Polizei hat, selbst wenn sie mit einem Opfer von Polizeigewalt spricht, zeigt das folgende Video über die Studentenproteste in Großbritannien. Dreist wie der Interviewer nach einer Legitimation für die Polizeigewalt sucht und dabei allein die Selbstbeschreibung des Interviewten als Revolutionär als ausreichend suggeriert.
Umso schöner wie dieser genau diesen Umstand im Interview thematisiert und zum eigentlichen Thema zurückkehrt und darauf basierend noch auf die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft hinweist, für die ein verletzter Polizeibeamter mehr Bedeutung hat als verletzte Protestierende.