Tag-Archiv für 'bewaffneter-kampf'

This is what democracy looks like! – 2

Zur Dokumentation findet ihr hier Beiträge zur aktuellen Auseinandersetzung um die Freilassung Arnaldo Otegis. Alle Beiträge via Info Baskenland.

Arnaldo Otegi freigesprochen …
von Ingo Niebel

… aber seit über einem Jahr immer noch in sogenannter präventiver Haft. Baskische Parteien fordern seine Freilassung. Zapatero will Alarmzustand verlängern. Am Donnerstag nachmittag hat das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, den linken Politiker Arnaldo Otegi und zwei weitere Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2004 den Terrorismus verherrlicht. Als Reaktion auf das Urteil fordern baskische Parteien die sofortige Freilassung des Sprechers der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Spaniens Rechte kritisiert den Freispruch heftig.

Otegi befindet sich seit 2007 wegen verschiedener Anklagen in Untersuchungshaft (in den vergangenen 3,5 Jahren über 2 Jahre, Anmerkung Info Baskenland). Das jetzt beendete Verfahren bezog sich auf den Umstand, daß 2004 bei einer Veranstaltung im Radstadion von Anoeta auch Bilder von gefallenen und verhafteten Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sehen und Hochrufe auf die seit 1959 existierende klandestine Gruppe zu hören waren. Die Anklage machte Otegi und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez für die Inszenierung verantwortlich. Die dafür nötigen Beweise konnten weder die Staatsanwaltschaft noch die Gutachter der Polizei vorlegen. Daher urteilten die Richter, daß sie zwar den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« erfüllt sehen, aber dieser könne nicht den drei Angeklagten angelastet werden. In Anoeta erklärte Otegi, wie sich die baskische Linke eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts vorstellt. Mittlerweile ist sie bereit, sich auf der Basis des von ihr als antidemokratisch eingestuften Parteiengesetzes neu zu gründen, um an den Wahlen 2011 teilnehmen zu können.

Das möchte vor allem Spaniens rechte Opposition verhindern. »Ich erwarte, daß die Staatsanwaltschaft in Revision geht«, sagte die Fraktionssprecherin der postfranquistischen Volkspartei (PP), Soraya Sáenz de Santamaría, im Interview mit dem Fernsehsender CNN+. Im rechten TV-Privatsender Intereconomía kritisierte die allabendliche Talkrunde das Urteil aufs schärfste und spekulierte über eine politische Einflußnahme der Regierung Zapatero auf die Audiencia Nacional.

Dabei hat der spanische Premier momentan andere Sorgen. Dem Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gelang es zwar am Donnerstag, daß das Parlament dem Alarmzustand, den seine Minderheitsregierung vor einer Woche verhängt hatte, zustimmte, aber die Ursache des Problems bleibt bestehen. Zapatero drohte, nach dem 19. Dezember den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern, wenn sich die Fluglotsen nicht dem Willen der Regierung beugen. Ein spontaner Ausstand der »Controladores« hatte am Freitag vergangener Woche den Luftverkehr ins Chaos gestürzt.

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 11.12.2010

RAF-Sympathisantenhetze im 80er Jahre Schlager

Die Hetze bürgerlicher Medien gegen die griechischen Anarchos

Während in der BRD die Partei DIE LINKE Pappkartons als Sparpakete an Angela Merkel zurücksendet und damit wohl nur die Postannahme im Bundeskanzleramt beschäftigt, sorgt ein Paket aus Griechenland für ganz andere Aufmerksamkeit in der BRD und auch im europäischen Ausland. Denn nicht nur Angie, sondern auch die anderen Charaktermasken in Amt und Würden hatten Post. Nur die Annahme klappte nicht, da diese Pakete mehr Knall verursachten.

Die Reaktion der deutschen Presse war klar (z.B. http://www.fr-online.de/politik/-feuerzellen--im-verdacht/-/1472596/4801130/-/index.html): Die AnarchistInnen aus Griechenland sind es gewesen. Grüppchen, die seit dem Aufstand 2008 entstanden sind werden vorgestellt und als Kreise beschrieben aus denen TäterInnen stammen könnten. Zur Entstehung der Grüppchen wird auf den Aufstand verwiesen. Die TäterInnen stammten aus den AnarchistInnenkreisen, die 2008 randaliert hätten. Diese Grüppchen stünden in Tradition der Gruppe 17.November, die ja zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen hätte.

Das griechische Anarchos und der 17.November wenig miteinander zu tun haben interessiert da niemanden mehr. Noch viel weniger interessant ist, dass der Aufstand 2008 kein Werk von AnarchistInnen war, sondern von breiten Teilen der griechischen Jugend getragen wurde. Gründe dafür waren u.a. die hohe Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und in Folge Perspektivlosigkeit vieler griechischer Jugendlicher. Das diese Unzufriedenheit in den Kampf für ein andere Gesellschaft umgewandelt werden soll ist nun wirklich zu begrüßen. Falls also die zwei nach der Paketaufgabe Verhafteten wirklich aus dem Freundeskreis von Alexis stammen, zeigt sich vielmehr eine Militarisierung des zu Grunde liegenden sozialen Konflikts. Und dies ist durch die IWF und EU-Zwangsverwaltung Griechenlands im Interesse der Regierungen und Kapitalfraktionen, für die die PaketadressatInnen stehen, noch verschärft worden.

Letztlich hätten auch „ganz normale Jugendliche“ diese Pakete versenden können. Denn die Brüche in der griechischen Gesellschaft sind tief. Ob sie AnarchistInnen sind oder nicht ist seit 2008 weniger wichtig geworden für eine Bereitschaft zur Militanz. Dass die griechische anarchistische Szene (schon seit Jahren im Strassenkampf) sich auf solche militaristischen Logiken einlässt und weitgehend unkritisch mit der Gewaltfrage umgeht, habe ich schon bei dem Tod der Bankangestellten auf diesem Blog ausgeführt.
Aber eine solche Verleumdung von GenossInnen wie derzeit ist auch durch eine zu ihnen kritische linksradikale Position nicht hinnehmbar. Verwundern sollte es aber auch nicht, da die deutsche Presse noch jeden Aufstand in Europa entpolitisiert hat. Verwiesen sei nur auf die Denunziation der Banlieues-Aufstände 2005 als „Rassen“konflikt bzw. islamistisch gesteuerte Angriffe auf die westliche Zivilisation. Auch damals wurden soziale Deutungen verdrängt, denn Austände in europa können ja nur von Parias ausgehen.

Wer die griechische Szene selber sprechen lassen will, kann dies mit dem Buch „We are an image to the future“ tun. Hier das Werbevideo dafür:

Diskussion zu 10 Jahre 1968

Habe meinen Sonntag mal wieder mit linker Geschichte verbracht:
1978 diskutierten im ORF Daniel Cohn-Bendit, Rudi Dutschke, Kurt Sontheimer (prominenter bundesdeutscher Politikwissenschaftler) und Matthias Walden (Springer-Journalist) über 10 Jahre 1968. Die Diskussion wäre zu disem Zeitpunkt (dt. Herbst) so im bundesdeutschen Fernsehen nicht möglich gewesen. Die Runde hatte keine Zeitliche Begrenzung auf ein erwünschtes Sendeformat von 1 Stunde und war am Ende ca. 3 Stunden lang. Es werden verschiedenste Stränge dikutierte u.a. Gewaltfrage grundsätzlich und historisch für 1968, die linken Bewegungen der 1970er Jahre und die gesellschaftliche Wirkung von 1968. So informativ könnte Fernsehen sein! Besonders witzig aus heutiger Perspektive: Die rauchen die gesamte Diskussionszeit über.

ETA ruft Waffenstillstand aus – Initiative für einen Friedensprozeß

“Die revolutionäre, sozialistische, baskische nationale Befreiungsorganisation Euskadi Ta Askatasuna, möchte dem baskischen Volk mit dieser Erklärung seine Überlegungen und seine Entscheidung bekanntgeben.

Ein halbes Jahrhundert ist bereits vergangen, seit ETA damit begann, Bürgerinnen und Bürger gegen die brutale Strategie der Negation und der Annihilation des baskischen Volkes zu organisieren und sich dem bewaffneten Freiheitskampf verpflichtete. Seither haben hunderte Männer und Frauen ihre Träume und ihre Leidenschaft in den Dienst dieser Organisation gestellt, haben ihr Bestes gegeben. Normale Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft haben sich Generation um Generation mit demselben Ziel vereint: Baskenland und Freiheit.
Der Kampf für die Freiheit des baskischen Volkes hat immer die Handlungsweise von ETA bestimmt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir diese Verantwortung immer getragen. Mit Demut, aber mit Bestimmtheit, mit dem festen Willen zu gewinnen. Das Baskenland verdient nichts anderes.

Als die politische Reform des Frankismus die Negation des baskischen Volkes weiterführte, entschieden sich andere, die Autonomie zu akzeptieren. ETA hingegen reagierte mit Verantwortung: als erstes mit der Forderung nach einem demokratischen Neuanfang, danach durch Opposition gegen alle Angriffe und alle Versuche der Assimilation.
ETA und, allgemeiner gesprochen, die abertzale Linke, haben den Kampf nicht aufgegeben. Und die Kosten waren nicht gering: Folter, Gefängnis, Exil und auch Mord. Aber dieser harte Kampf hat das baskische Volk am Leben gehalten, und hat die Möglichkeit eröffnet, eine Zukunft in Freiheit zu schaffen. Wir haben gezeigt, dass die Autonomie für die Wünsche der baskischen Bürgerinnen und Bürger eine Sackgasse darstellt, die nicht mehr ist, als ein Instrument der Spaltung und der Zergliederung des Baskenlandes. Und wir haben die Maßnahmen, die in die Wege geleitet wurden, den Befreiungskampf zu neutralisieren, Stück um Stück überwunden.

Eine der Aufgaben von ETA war es, neue Möglichkeiten im Kampf um die Befreiung des baskischen Volkes zu eröffnen. So hat ETA zahllose Vorschläge und Initiativen zur Zusammenarbeit, wie auch Vorschläge zur demokratischen Lösung des Konflikts gemacht. Von Txiberta bis Lizarra-Garazi, und auch Bergara. Von der Alternative KAS zur demokratischen Alternative. Weil wir die Konstruktion von Euskal Herria als kollektive Aufgabe betrachten, die über den Interessen Einzelner steht.

In der letzten Zeit befindet sich das Baskenland in einer wichtigen Phase, am Scheideweg.

Der Kampf der vergangenen Jahre hat neue politische Möglichkeiten eröffnet. Die Autonomie hat jeden Kredit verloren, für das baskische Volk ist die Stunde gekommen, den politischen Wandel einzuleiten, der Moment für die Schaffung demokratischer Verhältnisse in Euskal Herria, so wie es der Wunsch der Mehrheit der baskischen Bevölkerung ist.

Der spanische Staat ist sich bewusst, dass Euskal Herria sich am Scheideweg befindet und dass es sich für die Option der Unabhängigkeit entscheiden kann. Deshalb existiert die faschistische Offensive. Sie wollen die Möglichkeiten für den politischen Wandel in der Verzweiflung über die Blockade ertränken; sie wollen die politische Auseinandersetzung umlenken, um eine demokratische Lösung zu verhindern, und den Wusch der Bevölkerung durch den Ausnahmezustand ersticken.

Die baskischen Akteure und die baskischen Bürgerinnen und Bürger müssen dieser Situation mit Verantwortung und mit Nachdruck begegnen. Mit folgenden Überlegungen möchte ETA an sie appellieren. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Schritte voran zu gehen:

* durch die Artikulation des Projektes der Unabhängigkeit;

* auf dem Weg, Bedingungen für einen demokratischen Prozess zu schaffen;

* als Antwort auf die Unterdrückung und in der energischen Verteidigung der Bürgerrechte und der politischen Rechte
Politische Veränderung ist möglich. Aber auf diesem Weg gibt es keine Abkürzung. Der Weg zur Freiheit muss Schritt für Schritt gegangen werden, allerdings mit Anpassung an die Situation. Aber es ist nötig zu kämpfen und Stärke zu zeigen, um das Ziel zu erreichen. Ohne Konfrontation lassen sich Negation und Borniertheit nicht überwinden. Diese Bemühungen hat ETA immer unterstützt und wird sie weiter unterstützen.

ETA bekräftigt ihr Eintreten für eine demokratische Lösung, ihr Eintreten für eine demokratische Lösung, durch die – mittels Dialog und Verhandlung – wir baskischen Bürgerinnen und Bürger unsere Zukunft frei und demokratisch entscheiden können. Wenn die spanische Regierung den Willen hierzu hat, ist ETA bereit, heute so wie schon gestern, die nötigen demokratischen Elemente abzustimmen, um einen demokratischen Prozess einzuleiten.

Wir haben dies auch der internationalen Gemeinschaft bekannt gemacht. An sie appellieren wir, mit historischer Verantwortung auf den Willen und den Entschluss von ETA zu reagieren, sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung dieses alten, politischen Konfliktes zu beteiligen.

Die Entscheidung von ETA

ETA hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen.
ETA ruft noch einmal die baskischen Akteure in Politik, im sozialen und im gewerkschaftlichen Bereich auf, mit Verantwortung zu reagieren. Um das Szenario eines demokratischen Prozesses zu erreichen, müssen wir feste Schritte als Volk gehen. Es ist nötig, den Prozess zur Übertragung der Entscheidungsgewalt an das Volk abzusichern. Denn die Tür zu einer wahrhaften Lösung des Konflikts wird sich erst dann öffnen, wenn die Rechte des baskischen Volkes anerkannt und garantiert sind.

Am Schluss wollen wir alle baskischen Bürgerinnen und Bürger aufrufen, den Kampf fortzusetzen und sich einzubringen. Jede und jeder in ihrem eigenen Umfeld, soviel, wie jemand bereit ist, so dass wir mit der Woge aller dieser Tropfen die Mauer der Negation einreißen können und irreversible Schritte auf dem Weg zur Freiheit gehen.

ES LEBE DAS FREIE BASKENLAND! ES LEBE DAS SOZIALISTISCHE BASKENLAND! FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND SOZIALISMUS!

Baskenland, September 2010

Euskadi Ta Askatasuna

E.T.A”

Dokumentation über The Weather Underground

via Subprole. Vielen Dank!

Vor 40 Jahren ging Ulrike Meinhof in den Untergrund

Und wieder einmal ein historisches Ereignis auf diesem wundervollen Blog. Den Hinweis verdanke ich dem Neuen Deutschland. Anlässlich des Jahrestages der Baader Befreiung dokumentiere ich die Erklärung der Roten Armee Fraktion zu diesem Anlass. Die Befreiung war der Anfang des Aufbaus der Metropolenguerilla und der Versuch den bewaffneten Kampf auch in der BRD als politisches Mittel zu etablieren.

5. Juni 1970 in „883″

Die Rote Armee aufbauen!

Genossen von 883 – es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen. Das haben wir lange genug gemacht. Die Baader-Befreiungs-Aktion haben wir nicht den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Allesbesser-Wissern zu erklären, sondern den potentiell revolutionären Teilen des Volkes.

Das heißt denen, die die Tat sofort begreifen können, weil sie selbst Gefangene sind. Die auf das Geschwätz der »Linken« nichts geben können, weil es ohne Folgen und Taten geblieben ist. Die es satt haben! Den Jugendlichen im Märkischen Viertel habt ihr die Baader-Befreiungs-Aktion zu erklären, den Mädchen im Eichenhof, in der Ollenhauer, in Heiligensee, den Jungs im Jugendhof, in der Jugendhilfsstelle, im Grünen Haus, im Kieferngrund. Den kinderreichen Familien, den Jungarbeitern und Lehrlingen, den Hauptschülern, den Familien in den Sanierungsgebieten, den Arbeiterinnen von Siemens und AEG-Telefunken, von SEL und Osram, den verheirateten Arbeiterinnen, die zu Haushalt und Kindern auch noch den Akkord schaffen müssen – verdammt!

Denen habt ihr die Aktion zu vermitteln, die für die Ausbeutung, die sie erleiden, keine Entschädigung bekommen durch Lebensstandard, Konsum, Bausparvertrag, Kleinkredite, Mittelklassewagen. Die sich den ganzen Kram nicht leisten können, die da nicht dran hängen. Die alle Zukunftsversprechen ihrer Erzieher und Lehrer und Hausverwalter und Fürsorger und Vorarbeiter und Meister und Gewerkschaftsfunktionäre und Bezirksbürgermeister als Lügen entlarvt haben und nur noch Angst vor der Polizei haben. Denen – und nicht den kleinbürgerlichen Intellektuellen – habt ihr zu sagen, daß jetzt Schluß ist, daß es jetzt los geht, daß die Befreiung Baaders nur der Anfang ist!

Daß ein Ende der Bullenherrschaft abzusehen ist! Denen habt ihr zu sagen daß wir die Rote Armee aufbauen, das ist ihre Armee. Denen habt ihr zu sagen, daß es jetzt losgeht. -Die werden nicht blöde fragen, warum gerade jetzt? Die haben die tausend Wege zu Behörden und Ämtern schon hinter sich – den Tanz mit Prozessen –, die Wartezeiten und -zimmer, das Datum, wo es bestimmt klappt und nichts geklappt hat. Und das Gespräch mit der netten Lehrerin, die die Überweisung an die Hilfsschule dann doch nicht verhindert hat und der hilflosen Kindergärtnerin, wo auch kein Platz frei wurde. Die fragen euch nicht, warum gerade jetzt – verdammt.

Die glauben euch natürlich kein Wort, wenn ihr selbst nicht mal in der Lage seid, die Zeitung zu verteilen, bevor sie beschlagnahmt wird. Weil ihr nicht die linken Schleimscheißer zu agitieren habt, sondern die objektiv Linken, habt ihr ein Vertriebsnetz aufzubauen, an das die Schweine nicht rankommen. Quatscht nicht, das sei zu schwer. Die Baader-Befreiungs-Aktion war auch kein Deckchensticken. […]

Was heißt: Die Konflikte auf die Spitze treiben? Das heißt: Sich nicht abschlachten lassen. Deshalb bauen wir die Rote Armee auf. Hinter den Eltern stehen die Lehrer, das Jugendamt, die Polizei. Hinter dem Vorarbeiter steht der Meister, das Personalbüro, der Werkschutz, die Fürsorge, die Polizei. Hinter dem Hauswart steht der Verwalter, der Hausbesitzer, der Gerichtsvollzieher, die Räumungsklage, die Polizei. Was die Schweine mit Zensuren, Entlassungen, Kündigungen, mit Kuckuck und Schlagstock schaffen, schaffen sie damit. Klar, daß sie zur Dienstpistole greifen, zu Tränengas, Handgranaten und MPs, klar, daß sie die Mittel eskalieren, wenn sie anders nicht weiterkommen. Klar, daß die GIs in Vietnam auf Guerilla-Taktik umgeschult wurden, die Green-Berretts auf Folterkurs gebracht. Na und? Klar, daß der Strafvollzug für Politische verschärft wird.

Ihr habt klarzumachen, daß das sozialdemokratischer Dreck ist, zu behaupten, der Imperialismus samt allen Neubauers und Westmorelands, Bonn, Senat, Landesjugendamt und Bezirksämtern, der ganze Schweinkram ließe sich unterwandern, nasführen, überrumpeln, einschüchtern, kampflos abschaffen. Macht das klar, daß die Revolution kein Osterspaziergang sein wird. Daß die Schweine die Mittel natürlich so weit eskalieren werden, wie sie können, aber auch nicht weiter. Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee auf.

Ohne gleichzeitig die Rote Armee aufzubauen, verkommt jeder Konflikt, jede politische Arbeit im Betrieb und im Wedding und im Märkischen Viertel und in der Plötze und im Gerichtssaal zu Reformismus, d. h.: Ihr setzt nur bessere Disziplinierungsmittel durch, bessere Einschüchterungsmethoden, bessere Ausbeutungsmethoden. Das macht das Volk nur kaputt, das macht nicht kaputt, was das Volk kaputt macht!

Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen, können die Schweine weitermachen: Einsperren, Entlassen, Pfänden, Kinder stehlen, Einschüchtern, Schießen, Herrschen. Die Konflikte auf die Spitze treiben heißt: Daß die nicht mehr können, was die wollen, sondern machen müssen, was wir wollen.

Denen habt ihrs klar zu machen, die von der Ausbeutung der Dritten Welt, vom persischen Öl, Boliviens Bananen, Südafrikas Gold – nichts abkriegen, die keinen Grund haben, sich mit den Ausbeutern zu identifizieren. Die können das kapieren, daß das, was hier jetzt losgeht, in Vietnam, Palästina, Guatemala, in Oakland und Watts, in Kuba und China, in Angola und New York schon losgegangen ist. Die kapieren das, wenn ihr es ihnen erklärt, daß die Baader-Befreiungs-Aktion keine vereinzelte Aktion ist, nie war, nur die erste dieser Art in der BRD ist. Verdammt.

Sitzt nicht auf dem hausdurchsuchten Sofa herum und zählt eure Lieben, wie kleinkarierte Krämerseelen. Baut den richtigen Verteilerapparat auf, laßt die Hosenscheißer liegen, die Rotkohlfresser, die Sozialarbeiter, die sich doch nur anbiedern, dies Lumpenpack.

Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur darauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die Führung übernehmen. Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.

Die Klassenkämpfe entfalten. Das Proletariat organisieren.
Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen!

DIE ROTE ARMEE AUFBAUEN!

von http://www.rafinfo.de/index.php

Fall von Saigon

Am 30.4. vor 35 Jahren endete der Vietnamkrieg mit dem Fall Saiogons. Damit wurde endgültig besiegelt, dass die US-Armee einer Kombination aus linker Revolte im eigenen Land und antiimperialistischen bewaffneten Kampf unterliegen konnte. Kurzzeitig erschien es vielen möglich und logisch, dass der Imperialismus „nur ein Papiertiger“ sei.

Bei der Denver Post findet ihr eine beeindruckende Foto-Reihe:

http://bit.ly/c8axHn

Ein kleiner Vorgeschmack hier:

Vietnam Bild 140