Tag-Archiv für 'kapitalismuskrise'

Zizek zu Revolten in Nordafrika und Nahem Osten Teil 2

Diesmal im wesentlichen über die Frage Charakterisierung der Phase nach der repräsentativen Demokratie.

Georg Büchner Aktionstag

David Harvey erklärt die Krise in einer Animation

via rhizom

Mehr animierte Vorträge von WissenschaftlerInnen findet man hier

Mal wieder was aus Griechenland…

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 550 / 21.5.2010
Die Bewegung ist wie gelähmt
Griechenlands Linke nach der Tragödie des 5. Mai

Am Morgen des 5. Mai sah es so aus, als würde die europäische Krisenpolitik erstmals auf breiten Widerstand treffen. In Griechenland folgten hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und gingen auf die Straße. Am Abend war diese Bewegung verstummt. Bei einem Brandanschlag auf eine Bankfiliale waren drei Angestellte in den Flammen ums Leben gekommen. Über die Situation nach dem 5. Mai sprachen wir mit Olga Lafazani und Giorgos Maniatis vom Netzwerk für soziale und politische Rechte (DIKTIO). Wir dokumentieren außerdem auszugsweise eine Erklärung aus dem anarchistischen Spektrum, die kurz nach dem tragischen Vorfall auf der englischen Webseite Occupied London erschien. (siehe Kasten)

ak: Die Nachrichten aus Griechenland sind alles andere als gut. Das Land ist bankrott, und die EU (allen voran Deutschland) hat ihre Finanzhilfen an ein radikales Sparprogramm geknüpft. Der 5. Mai sollte der Auftakt der Proteste gegen die drakonischen Maßnahmen werden. Doch am Rande der Demonstration wurde eine Bankfiliale in Brand gesetzt, drei Angestellte starben. Könnt ihr die Ereignisse aus eurer Sicht schildern?

Giorgos Maniatis: Die Demonstrationen vom 5. Mai waren die größten seit dem Ende der Diktatur 1974. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, allein hier in Athen kamen mehr als 200.000 Menschen zusammen. Auch in anderen Städten fanden große Kundgebungen statt. Die Demo in Athen war riesig, kraftvoll und sehr wütend! Es war die erste richtige Reaktion auf das Sparprogramm der griechischen Regierung, der EU und des IWF. Die Maßnahmen sehen drastische Einschnitte bei Löhnen, Gehältern und Pensionen vor. Auch die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte aller Lohnabhängigen geraten unter Beschuss.

Olga Lafazani: Die Demonstration ging durch die Stadiou Straße, eine der großen Straßen im Stadtzentrum. Ein kleiner Teil der DemoteilnehmerInnen attackierte Gebäude entlang der Strecke und setzte sie in Brand, unter anderem einen Supermarkt, einen Buchladen und eben die Marfin Bank. Die Bank befindet sich in einem alten Gebäude, in dem auch eine Menge Holz verbaut ist. Sie hat keine Notausgänge und keinen Feuerschutz. Die Gewerkschaft der Bankangestellten hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten trotz des Generalstreiks gezwungen worden sind, zur Arbeit zu kommen. Die Bank drohte, alle zu entlassen, die am Streik teilnehmen. Als das Feuer ausbrach, konnten sich die meisten Beschäftigten durch Sprünge auf die Balkone der angrenzenden Gebäude retten. Aber drei haben es nicht geschafft.

GM: Es gibt eine Gemeinsamkeit bei den Angriffen, von denen Olga gesprochen hat und zwar die völlige Gleichgültigkeit, ob sich jemand in den Gebäuden aufhält. Tatsache ist: Darüber würde heute niemand reden, wenn am 5. Mai nicht drei Menschen gestorben wären.

OL: Was an diesem Tag passiert ist, war vorhersehbar. Es hätte schon bei vielen Demonstrationen passieren können. Man muss dazu sagen, dass es in den sozialen Bewegungen in Griechenland schon immer einen starken militanten Flügel gab – aber auch einen großen Respekt vor Menschenleben. In den letzten Jahren und besonders seit Dezember 2008 hat sich in Teilen der anarchistischen Bewegung aber eine militante Eigendynamik entwickelt. Im Namen eines radikalen Angriffs auf den Staat und inspiriert vom Spektakel der Revolte – und einer Revolte als Spektakel – hat dieser Teil der Bewegung seine Interventionen auf Straßenschlachten mit der Polizei und Attacken gegen die Symbole des Kapitalismus reduziert. Sie kümmern sich nicht darum, ob ihre Aktionen der Bewegung schaden oder nutzen.

Ich denke aber, der Tod der drei Bankangestellten ist nicht allein dieser Strömung anzulasten. Die ganze Bewegung ist dafür verantwortlich, alle, die das haben kommen sehen, aber nichts unternommen haben. Also auch wir.

Was denkt ihr, was die Bewegung hätte tun sollen?

OL: Ja, was hätte sie tun sollen… Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es in den letzten Jahren praktisch keinerlei Diskussion über Strategien und Mittel, über Gewalt und Gegengewalt gegeben hat. Man kann sogar sagen, dieser Diskussion wurde bewusst aus dem Weg gegangen. Zugleich ist die Toleranz gegenüber militanten Praktiken gewachsen, selbst wenn sie letztlich unpolitisch waren. Nach dem Schock der ersten Tage hat nun eine sehr ernste selbstkritische Diskussion begonnen. Einer der ersten Texte, der in diesem Zusammenhang auftauchte, war der von Occupied London. (siehe Kasten) Er trifft den Nagel auf den Kopf. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht nur bei der Produktion von Texten bleibt. Aus der Diskussion müssen neue Ideen und neue Aktionsformen entstehen. Andernfalls wären sie nichts als Beruhigungspillen für das Gewissen der Aktiven.

Die Bewegung in Griechenland ist nach dem tragischen Ereignis zum Stehen gekommen. Die Toten, so meinen manche, werden ihre Schatten auf künftige Proteste werfen. Was denkt ihr: Hat der Brandanschlag die Bewegung abgewürgt?

GM: Wenn die Polizeirepression einerseits und die exzessive Gewalt von Teilen der DemonstrantInnen andererseits viele Menschen davon abhält, auf die Straße zu gehen, muss man wohl davon ausgehen, dass der Tod dieser drei Menschen Teile der Gesellschaft von den sozialen Bewegungen entfremden wird. Eine Bank anzuzünden, ist an sich ja nicht verkehrt und kann gerechtfertigt sein. Aber die Gleichgültigkeit gegenüber den Angestellten ist eine schwere Bürde.

Hinzu kommt, dass Regierung und Medien das Ereignis benutzen, um die Proteste zu kriminalisieren. Sie schüren die Angst und versuchen, die Wut, die es in der Gesellschaft gibt, umzuleiten. Die Regierung nutzt nun die Gelegenheit zu einem groß angelegten Repressionsmanöver nicht bloß gegen die DemonstrantInnen, sondern gegen die radikale Bewegung überhaupt. Vor allem besetzte Häuser und die selbstorganisierte Infrastruktur der anarchistischen Bewegung geraten ins Visier.

Auch euer Büro wurde von der Polizei gestürmt …

GM: Ja. Wir betreiben ein offenes soziales Zentrum, in dem sich eine ganze Menge verschiedener Leute treffen: antirassistische und antimilitaristische Gruppen, schwullesbische und Queer-AkivistInnen, aber auch MigrantInnen, die die kostenlosen Sprachkurse besuchen. Deshalb war unser Zentrum immer ein schwer zu kriminalisierender Ort, es war nie auf eine kleine linke Szene beschränkt. Im Angriff auf unser Zentrum drückt sich genau der Versuch der Regierung aus, die Gelegenheit dazu zu nutzen, um die Bewegung im weiteren Sinne zu kriminalisieren.

OL: Man darf aber auch nicht vergessen, was auf die Leute in Griechenland zukommt: Wir haben es immerhin mit einem massiven Angriff auf den Lebensstandard von Millionen Menschen zu tun. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das Ereignis den Protest gegen die totale Herrschaft des Marktes, die hier gerade eingeführt wird, komplett ersticken wird.

Könnt ihr uns vielleicht einen kurzen Überblick über die griechische Linke geben?

OL: Grob gesagt teilt sich die griechische Linke in einen parlamentarischen Teil, eine außerparlamentarische antikapitalistische Strömung und die anarchistische Bewegung. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat bei den letzten Wahlen gut acht Prozent der Stimmen bekommen. Sie hält an den starren Formen der alten KP-Tradition fest und steht für einen dogmatischen und auch sektiererischen Politikstil. SYRIZA ist ein Bündnis zwischen reformistischen Linken und linksradikalen antikapitalistischen Gruppen. SYRIZA hat bei der letzten Wahl vier Prozent der Stimmen bekommen und ist ebenfalls im Parlament vertreten. Ein weiteres wichtiges Bündnis der außerparlamentarischen Linken ist ANTARSYA. Es besteht vor allem aus maoistischen, trotzkistischen und anderen linken Gruppen. Die AnarchistInnen sind ebenfalls ein wichtiger Teil der Bewegung – auch wenn sie sich selbst nicht als Teil der Linken begreifen. Diese Strömung ist in den letzten Jahren gewachsen. Zwischen all den Gruppen gibt es kaum Zusammenarbeit oder gemeinsame Kampagnen. Aber natürlich treffen sich alle bei den Demonstrationen auf der Straße.

Wo kann man DIKTIO in dieses Panorama einsortieren?

GM: Unsere Gruppe DIKTIO – Netzwerk für soziale und politische Rechte ist eine linke Gruppe, die sich mit Themen wie staatlicher Repression, politischen Gefangenen, Rechten von Minderheiten und MigrantInnen etc. befasst. DIKTIO gehört zum linksradikalen antikapitalistischen Spektrum.

Und wer hat sich an den Protesten vom 5. Mai beteiligt?

GM: Die linken Strömungen haben natürlich alle daran teilgenommen. Aber das Besondere an der aktuellen Situation ist, dass die Regierungsmaßnahmen wirklich den Großteil der Bevölkerung betreffen – mit verheerenden Folgen. Deshalb haben sich viele ArbeiterInnen und andere Lohnabhängige an der Demonstration beteiligt, sei es als Gewerkschaftsmitglieder oder als SympathisantInnen der verschiedenen Gruppen und Parteien.

Bei der Dezember-Revolte vor eineinhalb Jahren gab es viel Sympathie für die protestierenden Jugendlichen, obwohl die Bewegung sehr militant vorging. Wo liegt der Unterschied zwischen der Revolte damals und den heutigen Protesten?

OL: Im Dezember 2008 hatten wir es mit einer Jugendrevolte zu tun. Dass sich so viele an den Ausschreitungen beteiligt haben, war Ausdruck davon, dass viele Jugendliche eine Riesen-Wut im Bauch hatten. In der Revolte drückte sich ihre ganze Perspektivlosigkeit und prekäre Lage aus. Deshalb verbreitete sich die Revolte wie ein Lauffeuer durch die griechischen Städte. Allerdings hatte diese Bewegung keine klar formulierten politischen Ziele oder Forderungen.

Heute ist die Situation eine völlig andere. Gegen die Sparmaßnahmen ist eine große Bewegung auf die Straße gegangen, die ein viel breiteres gesellschaftliches Spektrum umfasst. In dieser Bewegung agieren die Kleingruppen mit ihrer auf die Spitze getriebenen Militanz als „Randale-Spezialisten“. Nur dass sie die Forderungen der anderen DemonstrantInnen schlicht nicht berücksichtigen.

Was glaubt ihr, wie es nun weitergeht?

GM: Eins ist sicher: Innerhalb der radikalen Bewegungen wird sich einiges verändern. Ich habe die Hoffnung, dass die Debatte, die jetzt beginnt, zu einem Umdenken führt und dazu, dass neue Strategien und radikale Aktionsformen entstehen, die eine Verbindung zu den Bedürfnissen und Forderungen einer auf breiterer Front mobilisierten Bevölkerung herstellen. Wenn das gelingt, könnte das die Bewegung auf lange Sicht sogar stärken.

Wir zahlen nicht für eure Krise

Erklärung der IL-Schwesterorganisation aus Griechenland

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo)

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.
Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo).
Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Ein wirklicher Generalstreik, die größte Demonstration Arbeitender der letzten Jahrzehnte

Schließlich haben der kleine Georg Papandreou und seine Regierung das Land nicht in Ordnung gebracht. Der Streik des 5. Mai und die Demonstrationen in Dutzenden von Städten Griechenlands, die Zusammenstöße mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude zeigten, dass große Teile der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugend nicht gewillt sind, ihr Leben dem Kapital zu opfern, sich den Anordnungen der EU und des IWF zu beugen. Am 5. Mai hat sich manifestiert, daß wir die Krise zu ihrer Krise machen können, dass es, wenn sie Darlehen wollen, um die Banken zu finanzieren, viele, ja sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die rufen: „Haben wir uns das zusammen in die Taschen gestopft?“ Die massenhaften Zusammenstöße einfachen Volks mit den Repressionsorganen zeigen: Die Chancen stehen gut; zurecht fürchtet der kleine Georg einen Dezember[1] der Arbeitenden, zurecht verfolgen wir dieses Ziel.

Der kriminelle Tod dreier Unschuldiger

Mitten in dieser phantastischen Erhebung der Arbeitenden starben drei unschuldige Menschen nach der Brandstiftung in der Marfin-Bank in der Stadiou-Straße. Hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Der tragische Tod der drei Bankangestellten ist der kriminellen Gleichgültigkeit menschlicher Existenz gegenüber in der Szene derer, die den Brand gelegt haben, geschuldet. Zu Recht klagen Betriebsräte von Bankangestellten die Scheußlichkeiten von Vjenopoulos[2] an, der die Angestellten verpflichtet hatte, in der Bank zu bleiben, kritisieren sie das Fehlen eines Notausgangs, jeglicher Brandschutzvorrichtungen usw.

Wir müssen dagegen als Bewegung insgesamt, aber auch als jedes ihrer Bestandteile, unsere Zerknirschung zum Ausdruck bringen und Selbstkritik üben, weil es uns nicht gelungen ist, den Fetischismus der Gewalt zu begrenzen, der zu dieser Katastrophe geführt hat. Unsere Gegner verfügen über den Zynismus und die Heuchelei, über „Kollateralschäden“ zu reden; die moralischen Werte der Bewegung dagegen erlauben uns derartiges nicht. Wir bringen keine Opfer für den Kapitalismus; wir brauchen keine Menschenopfer, um ihn zu stürzen.

Staatliche Gewalt und Gegengewalt der Bewegung

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass, je mehr die unsozialen Maßnahmen eskalieren, je mehr sich die ökonomische und soziale Krise vertieft, je mehr sich die Wut, die Hoffnungslosigkeit und die Ausweglosigkeit steigern, desto mehr die Repression der ständige Begleiter der neoliberalen Verwaltung der Krise sein wird. EU und IWF verlangen nicht nur „öffentlich-rechtliche Stabilität“, sondern auch sozialen Frieden. Deswegen wird − zwar nicht direkt parallel, aber doch auf jeden Fall symmetrisch − der ökonomische Terror der Kürzungen, der Entlassungen und der Arbeitslosigkeit gefolgt werden vom Terror der Sondereinheiten, des Tränen- und Giftgases[3], der Festnahmen und Verhaftungen.

Im Durcheinander freut sich der Wolf …

Die Regierung, wenn sie auch die Maßnahmen verabschiedet hat, aufgrund der Empörung der Massen in der Enge (und vor allem in Angst vor dem, was folgen kann, wenn sie umgesetzt werden) und gleichzeitig rechenschaftspflichtig gegenüber „ihren Darlehensgebern“, schlachtet den Tod der drei Angestellten aus, um den Kampfgeist der Arbeitenden zu schwächen und die Verschärfung der Repression zu rechtfertigen. Seien wir sicher: In der jetzt folgenden Zeit werden Robocops und Gerichte Streiks der Arbeitenden frontal und ohne Vorwand angreifen. Das Vorspiel dazu sehen wir schon heute mit der Diktatur, die sie in Exarcheia[4] oktroyieren (massenhafte Festnahmen, tagtägliches Verprügeln, Überfall auf Treffpunkte und besetzte Häuser – der schikanöse Überfall der Einheit DELTA[5] auf den Migrantentreffpunkt und das Soziale Zentrum in der Tsamandou-Straße ist ein Beispiel dafür), und dem Versuch der Kriminalisierung des gesamten anarcho-antiautoritären Spektrum mittels Zuweisung der kollektiven Verantwortung für die Brandstiftung der Marfin-Bank.

Auch hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Wenn wir erlauben, dass ein „Sonderzustand“ in Exarcheia geschaffen und dass die anarchistische Szene in einen „Ausnahmezustand“ versetzt wird, ist sicher, dass der Weg geöffnet wird für die Unterdrückung der breiteren Bewegung und auf jeden Fall für die Desorientierung und die Beugung des Kampfgeists großer Teile der Arbeitenden. Die politische Verantwortung derjenigen Teile der anarchistischen Szene, die nicht politisch der Fetischisierung der Gewalt entgegentreten, kann unter keinen Umständen die Rechtfertigung für die staatliche Repression liefern.

Für einen Dezember der Arbeitenden

Wir erleben die größte Einschränkung von Rechten und Errungenschaften seit dem Ende des Bürgerkriegs[6]. Wir haben die volksfeindlichste, schmierigste und demagogischste Regierung der Nachjuntazeit[7]. Unser Überleben und unsere Würde sind bedroht, aber auch unsere Substanz selbst als Arbeitende.

Die Bedingungen sind günstig! Jeder Kampf, der jetzt geführt wird, braucht unser aller Unterstützung. Seien wir überall! Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen. Mit Streiks, mit Besetzungen, mit Schließung von Straßen, mit Stadtteilkomitees gegen das Gesetzespaket, mit Netzwerken sozialer Solidarität, Blockierung von Hausversteigerungen und Wiederaneignungen von Grundnahrungsmitteln aus Supermärkten, mit allem, was wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu beginnen zu siegen.

10.05.2010
Netzwerk für die Politischen und Sozialen Rechte (Ortsgruppe Athen)

[1] Anspielung auf den Dezember 2008, die massenhafte Jugendrevolte in Griechenland
[2] Eigentümer der Marfin-Bank
[3] Es handelt sich dabei um ein Gas, das deR Betroffenen vorübergehend die Luft nimmt
[4] Viertel in der Innenstadt Athens, in dem viele Linke und Anarchisten, aber auch Junkies, Künstler, Obdachlose usw. zuhause sind bzw. sich aufhalten („Kreuzberg Athens“)
[5] motorisierte Sondereinheit der Polizei, die nach dem Dezember 2008 eingerichtet wurde, als besonders rabiat und brutal bekannt
[6] 1949
[7] 1974: Ende der Militärjunta in Griechenland

Interview zu den Toten in Griechenland

In der aktuellen analyse&kritik ist ein Interview zu den 3 Toten in Griechenland mit einer linksradikalen Gruppe erschienen, die nicht aus dem anarchistischen Spektrum kommt. Letzteres erscheint mir inzwischen produktiver, da sich mein Eindruck verfestigt, dass dieser Teil der Bewegung zur Fetischisierung von Gewalt gegen Sachen und Personen neigt. Andere Formen von Militanz verschwinden zunehmend aus deren Horizont.

Weiterer Text zu 3 Toten in Griechenland diesmal vom Berliner Krisenverteiler

Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf

Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen.

In Athen waren nach Angaben von Gewerkschaften mehr als 200.000 ArbeiterInnen auf der Straße. Während des ganzen Tages lieferten sich Polizei und große Gruppen von wütenden Einwohnern immer wieder heftigte Auseinandersetzungen. In Thessaloniki zogenm 50.000 Streikende durch die Stadt und zerstörten in der zweitgrößten griechischen Stadt mehrere dutzend Banken und Niederlassungen von Konzernen. In Patras schlossen sich Traktoren und die Fahrer der Müllabfuhr einer Demonstration von mehr als 20.000 Leuten, in der Verlauf im Stadtzentrum Barrikaden errichtet wurden. Es kam zu mehrstündugen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in Ioannina griffen DemonstrantInnen Banken und Konzern-Niederlassungen an. In Heraklion waren mehr als 10.000 Leute auf der Straße. In Corfu wurde das Verwaltungszentrum besetzt, ebenso in Naxos und in Naoussa das Rathaus.

Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern.

Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden.

Darüber, wie das Feuer im Eingangsbereich entstanden ist, gibt es unterschiedliche Angaben. Zwar behauptete jemand gesehen zu haben, wie während der Auseinandersetzungen eine Blendschockgranate der Polizei in das Gebäude eingeschlagen sei. Wahrscheinlicher ist aber, dass es eine Brandflasche war, die den Eingangsbereich der Bank in Brand setzte. In einem Blog beschreibt ein Demonstrationsteilnehmer, die Schalterräume der Bank seien leer gewesen, als die Demonstration vorüberzog. Niemand habe gewusst, dass die Bank auch über Büroräume im ersten Stock verfügt habe, in denen sich Angestellte befanden. Als diese von den oberen Fenster aus den DemonstrantInnen zugerufen hätten, dass sich Menschen im Gebäude befinden, hätten Leute versucht, das Feuer zu ersticken und ins Gebäude zu gelangen. Alle Eingänge seien jedoch verschlossen gewesen. Ein anderer Augenzeuge berichtete auf Indymedia Athen, dass DemonstrantInnen versucht hätten, die Sicherheitsglas-Scheiben einzuschlagen, um die eingeschlossenen Bankangestellten zu befreien, dabei aber von der Polizei angegriffen worden seien und davon, dass der einzige mögliche Fluchtweg durch ein Fallgitter verschlossen gewesen sei, das sich nicht öffnen ließ.

Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll. So habe es u.a. weder ausreichende Installationen zur Brandbekämpfung gegeben, noch einen Fluchtweg aus dem Gebäude. Die Bankangestellten hätten somit im Falle eines größeren Brandes weder die Möglichkeit gehabt, eine Feuer zu löschen, noch eine Chance, sich aus dem Gebäude zu befreien. Es habe außerdem keinen hinterlegten Brandschutzplan gegeben, so dass die Feuerwehr zunächst mit einem Einsatzfahrzeug angerückt, sei, dessen Leiter zu kurz gewesen sei.

Im Netz ist zwischenzeitlich ein Video aufgetaucht, in dem wütende AnwohnerInnen den Chef der Bank bei einer Ortsbesichtigung unter massivem Polizeischutz als Mörder beschimpfen. Auch die Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) gibt dem Management und der Polizei die Schuld am Tod der drei Bankangestellten und wirft der Politik vor, politisches Kapital aus dem traurigen Ereignis schlagen zu wollen.

Bei den griechischen Basisgewerkschaften befürchtet man, dass die Regierung u.a. versuchen wird, die sich ausbreitende Protestwelle durch Angriffe auf die Infrastruktur der Protestbewegung einzudämmen. Eine Befürchtung, die nicht unbegründet zu sein scheint. So gab es heute auf youtube.com einen Clip zu sehen, der Polizisten dabei zeigt, wie sie die Scheiben eines linken Cafes einzuschlagen versuchen. In den späten Abendstunden des 5. Mai häuften sich außerdem Berichte über gezielte Angriffe der Polizei auf besetzte Häuser im Stadtteil Exarchia.

Stellungnahme griechischer Anti-Autoritärer

Leider keineswegs ein Reflektion der eigenen Verantwortung für den Tod von 3 Bankangestellten, sondern eine an die Medien gerichtete Erklärung. Von den Genossinnen und Genossen erwarte ich langfristig mehr. Allerdings muss bis dahin die Nachrichtenlage klarer sein. Mehr Erklärungen auf : http://www.fau.org/

Statement by the Skaramanga squat in Athens regarding today’s events: The murderers “mourn” their victims
Thursday, May 6, 2010

The statement below was issued a few hours ago by the anarchist squat of Skaramanga and Patision in Athens.

The murderers “mourn” their victims

(Regarding today’s tragic death of 3 people)

The enormous strike demonstration which took place today, 5th of May turned into a social outflow of rage. At least 200,000 people of all ages took to the streets (employees and unemployed, in the public and private sector, locals and migrants) attempting, over many hours and in consecutive waves, to surround and to take over the Parliament. The forces of repression came out in full force, to play their familiar role – that is, of the protection of the political and financial authorities. The clashes were hours long and extensive. The political system and its institutions reached a nadir.

However, in the midst of all this, a tragic event that no words can possibly describe took place: 3 people died from infusions at the branch of Marfin Bank on Stadiou Avenue, which was set ablaze.

The state and the entire journalistic riff-raff, without any shame toward the dead or their close ones, spoke from the very first moment about some “murderer-hooded up youths”, trying to take advantage of the event, in order to calm the wave of social rage that had erupted and to recover their authority that had been torn apart; to impose once again a police occupation of the streets, to wipe out sources of social resistance and disobedience against state terrorism and capitalist barbarity. For this reason, during the last few hours the police forces have been marching through the center of Athens, they have conducted hundreds of detentions and they raided – with shootings and stun-grenades – the anarchist occupation “space of united multiform action” on Zaimi street and the “migrant haunt” on Tsamadou Street, causing extensive damage (both these places are in the Exarcheia neighbourhood of Athens). At the same time the threat of a violent police eviction is hanging over the rest of the self-organised spaces (occupations and haunts) after the Prime-ministerial speech which referred to soon-to-come raids for the arrest of the “murderers”.

The governors, governmental officials, their political personnel, the TV-mouthpieces and the salaried hack writers attempt in this way to purify their regime and the criminalise the anarchists and every unpatronised voice of struggle. As if there would ever be the slightest of chances that whoever attacked the bank (provided the official scenario stands) would possibly know there were people inside, and that they would torch it alight regardless. They seem to confuse the people in struggle for themselves: them who without any hesitation hand over the entire society to the deepest pillage and enslaving, who order their praetorians to attack without hesitation and to aim and shoot to kill, them who have lead three people to suicide in the past week alone, due to financial debts.

The truth is that the real murderer, the real instigator of today’s tragic death of 3 people is “mister” Vgenopoulos, who used the usual employers’ blackmailing (the threat of sacking) and forced his employees to work in the branches of his bank during a day of strike – and even in a branch like the one of Stadiou Avenue, where the strike’s demonstration would pass through. Such blackmailing is known only too well by anyone experiencing the terrorism of salaried slavery on an everyday level. We are awaiting to see what excuses Vgenopoulos will come up with for the relatives of the victims and for the society as a whole – this ultra-capitalist now hinted by some centers of power as the next prime minister in a future “national unity government” that could follow the expected, complete collapse of the political system.

If an unprecedented strike can ever be a murderer…

If an unprecedented demonstration, in an unprecedented crisis, can ever be a murderer…

If open social spaces that are alive and public can ever be murderers…

If the state can impose a curfew and attack demonstrators under the pretext of arresting murderers…

If Vgenopoulos can detain his employees inside a bank – that is, a primary social enemy and target for demonstrators…

…it is because authority, this serial murderer, wants to slaughter upon its birth a revolt which questions the supposed solution of an even harsher attack on society, of an even larger pillage by capital, of an even thirstier sucking of our blood.

…it is because the future of the revolt does not include politicians and bosses, police and mass media.

… it is because behind their much-advertised “only” solution, there is a solution that does not speak of development rates and unemployment but rather, it speaks of solidarity, self-organising and human relationships.

When asking who are the murderers of life, of freedom, of dignity, the ferments of authority and capital, they and their tuft hunters only need to take a look at their own selves. Today and every day.

HANDS OFF FREE SOCIAL SPACES

IT IS THE STATE AND THE CAPITALISTS WHO ARE THE MURDERERS, TERRORISTS AND CRIMINALS

EVERYONE TO THE STREETS

REVOLT

from the open assembly of the evening of 5/5/2010

Schlimmer als der WM-Nationalismus

Seit Monaten schon fürchtet sich die anti-nationale Linke vor dem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer, das zur WM wieder zu erwarten ist. Natürlich sind Public Viewing Veranstaltungen bei Spielen der dt. Nationalelf hauptsächlich eine Ansammlung widerlicher Deppen. Aber mal ehrlich liebe Antinationale jenseits von einzelnen Städten, wo sich Nazis ungestört und völlig integriert unter den Party-PariotInnen bewegen können, ist der Nationalismus zur WM doch vor allem ästethisch mit seinen schwarz-rot-goldenen Baströckchen, Hüten und der Gesichtsbemalung eine Beleidigung.

Schlimmer, als das was uns da zur WM noch bevorsteht, ist dagegen die derzeitige nationalistische Mobilisierung gegen Griechenland. Statt sich zu freuen, dass die griechische Bevölkerung in maßgeblichen Teilen der Logik der Ökonomie ablehnend gegenübersteht und den Klassenkampf wiederentdeckt (siehe Aprilupdate unter http://www.labournet.de/internationales/gr/aprilupdate.html), soll sich der dt. Spießer / die dt. Spießerin an die Seite ihres Kapitals stellen. „Der Grieche“ wird als faul, korrupt und arbeitsscheu dargestellt. Ganz im Gegensatz zum fleißigen Deutschen, der dank seiner germanischen Schaffenskraft die Leistung der EU erwirtschaftet. Also es wurde tief in der Kiste Anti-Südeuropäischer Ressentiments gegraben. Mit Spanien, Portugal und in Ansätzen Italien droht der Staatsbankrott weiteren südeuropäischen Ländern, was den Diskurs noch vorantreibt.

Das ist für Antifas auf den ersten Blick nicht so interessant. Schließlich zündet ja niemand griechische Restaurants an oder überfällt die Tapas-Bar Angestellten um die Ecke. Da körperliche Gewalt immer noch Maßstab für die Dringlichkeit antifaschistischer Interventionen ist, gibt es nicht einmal Flugblätter oder Solidaritätsbekundungen für die kämpfenden Lohnabhängigen in Griechenland. Dies sicherlich auch, weil der klassenkämpferische und internationalistische Anspruch der antifaschistischen Bewegung vielerorts auf den Hund gekommen ist.

Richtig wäre es dagegen einzusehen und sich damit zu beschäftigen, dass der Standort- und Währungs-Nationalismus gegen Griechenland ein imperialistischer Angriff des bundesrepublikanischen Kapitals ist, welches seine Vorherrschaft im Euro-Raum sichern will, und ein Anzeichen, dass an der griechischen ArbeiterInnenklasse ein Exempel der Krisenlösung im Sinne des Kapitals statuiert werden soll. In diesem Punkt sind sich internationale AnlegerInnen und dt. Großbanken dann auch einig. Die Botschaft der griechischen Krise ist überdeutlich: Die Lohnabhängigen sollen die Krise zahlen und eine Regierung, die dies nicht durchsetzen kann, ist unfähig und gehört die Unterstützung und das Vertrauen des Kapitals – in Form von Krediten- entzogen. Um dies durchzusetzen brauchen sie keine Überfälle vom dt. Nazimob, aber eine ideologische Legitimation für den Druck auf die griechische Regierung, die dann mit der Gewalt ihres demokratischen Mittels Polizei die Kämpfe repressiv niederschlagen muss, und für die ökonomische Katastrophe von Einschnitten im Sozialsystem, Erwerbslosigkeit und verlängerter Arbeitszeit, die der griechischen Klasse droht. Auch diese Katastrophe führt zu körperlichen und psychischen Elend und letztlich fordert auch sie Tote.

Diese strukturelle Gewalt der Verhältnisse muss endlich wieder in den Vordergrund einer antikapitalistischen antifaschistischen Bewegung rücken.