Tag-Archiv für 'klassenkampf'

Weiteres zu den #ukriots

Auf Freie Radios findet man ein Interview mit Karl-Heinz Roth zu den #ukriots und dem Essay „Der Kommende Aufstand“.

Unser Verhältnis zu den #ukriots

Jetzt einige Tage nach den #ukriots schlägt der britische Ordnungsstaat gegen die aufständischen Jugendlichen los. Es zeigt sich dabei, was dieses Vorbild für den dt. Aktivierenden Staat ausmacht. Er ist doppelt repressiv. Er greift tief in die Gesellschaft ein: mit Gerichtsurteilen in seiner polizeilichen und mit Einschnitten bei sozialen Leistungen (auch für Familienmitglieder) in seiner gesellschaftlichen Ordnungsfunktion. Souveränität und Biomacht agieren Hand in Hand.

Zum Aufstand selbst jedoch und einer linken Haltung dazu noch einmal ein Auszug eines Statements von Karl-Heinz Dellwo zum kommenden Aufstand. Ich finde dieses fast altersweise, wie ich es von Ex-Raflern kaum zu erwarten hoffte.

„Der Aufstand ist also erputiv. In dem Eruptiven kann er auch gewaltsam und destruktiv sein. Das ist nun mal so. Das Eruptive zerstört und produziert unzählige Fehler und oftmals Vergehen und Verbrechen, die wir nicht verteidigen können. Hier muß man nur an drei getöteten Bankangestellte in Griechenland im Mai 2010 erinnern, die Opfer eines anarchistischen Feuerspiels wurden, mit dem – „burn baby burn“ – „das Sytem“ getroffen werden sollte. Das Abfeiern der Riots kann schnell die Basis des Aufstands, zu der Vertrauen in die Akteure gehört, zerstören. Irgendwann später muss man auch die Frage stellen: Was bleibt? Was hat sich konstituiert? Wo ist im Kommenden Aufstand“ die Reflexion zum negativen Potential in den Riots? Kann man alles ignorieren und nur dem Jugendwunsch frönen?
Ich bin, wie man sieht, kein expliziter Freund der Riots. Ich verstehe sie und ich verurteile sie nicht. Die, die arm, unterdrückt, oftmals bildungsbeschränkt und gedemütigt sind, die nutzen die Chance, wenn plötzlich das repressive Netzwerk des Systems reißt, um Rache zu nehmen, um sich einmal auszuleben und Stärke zu fühlen, um ein kleines Stück vom Kuchen zu rauben, endlich jemand zu sein, der wahrgenommen wird als Subjekt und nicht als Opfer.
Ich bin kein expliziter Freund dieser Riots, denn ich weiß, dass die, die ganz unten sind, lange brauchen, bis sie ihren wirklichen Feind kennen. Sie handeln in der Regel zuerst immer gegen falsche Feinde. Sie brauchen aber unsere Solidarität, weil sie sich zuerst vielleicht nur im Riot, in der Eruption bewegen und ausdrücken können – Bewusstsein, Identität entsteht in der Konfrontation. Sie haben ein Recht auf einen Lernprozess. Wenn ihnen in der Gesellschaft die Lern-Prozesse verweigert werden, mit denen sie eine selbstgesetzte politische
Identität entwickeln können, dann müssen sie eben zugreifen und zuschlagen, wo sich eine Lücke bietet.
Ich will sie verteidigen und solidarisch sein. Aber ich kann sie nicht abfeiern. Sie sind genauso Ausdruck der Zerstörung durch das System wie ebenso des noch unbegriffenen Wegs, um daraus zu entkommen. Nicht nur die äußeren gesellschaftlichen Verhältnisse stehen ihnen – und uns – im Weg, sondern auch die Verinnerlichung dieser Verhältnisse in uns. Es gibt keine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen ohne die Kritik an uns selbst.
Ich will auch die Überlebensstruktur eines „Zigeunerlagers“ , wie es im Buch heißt, verteidigen, die nicht nur vom Staat, sondern von manifesten gesellschaftlichen Ressentiments bedroht und dauernd verfolgt sind. Aber ich feiere diese in der Regel reaktionären Clanstrukturen mit Herrschafts- und Geschlechterstrukturen aus dem Vormodernen nicht ab, um die vermeintliche „Undurchdringlichkeit“ ihrer Strukturen „zum Bestandteil des Gerüsts einer politischen Solidarität“ unter uns zu machen. Ihre Clan- und
Familienabhängigkeit, ihre auf Atavismen fundierte Bandenstruktur ist kein Modell für ein emanzipatorisches Kollektiv, dass alle zu Subjekten über ihren Lebenslauf befördern will.
Ich will unter uns keine bedingungslose Solidarität. Im Gegenteil. Ich will, dass wir uns untereinander viele Bedingungen setzen und sagen: Bis hier hin Genossin und Genosse und nicht weiter.“

Commonwealth #1

„Die Armen taugen als Objekt des Mitleids und der Großherzigkeit, wenn – und nur wenn – ihre Macht restlos neutralisiert und ihre Passivität sichergestellt ist. Die Angst vor den Armen aber, die der Schleier der Barmherzigkeit nur gerade so eben verdeckt, ist unmittelbar verbunden mit der Angst vor dem Kommunismus.“ (S.64 – Kap. 1: Republik und die Multitude der Armen)

Die Angst vor dem Kommunismus würde ich ja heute kaum am Werk sehen, aber die Betonung der Barmherzigkeit als Sicherheitspolitik für die Herrschenden stimmt sicherlich so und ist gegen den ganzen moralischen Popanz zu wenden, den karitative Organisationen vor sich hertragen und dabei die (leider nur) moralische Empörung von vielen Menschen ausbeuten. Die Angst vor Aufständen in und außerhalb Europas treibt offensichtlich die Herrschenden um. Dass die Barmherzigkeit sich allerdings gerade vom Wohlfahrtsstaat zur Vertafelung der Gesellschaft wandelt, ist Indiz für eine Schwäche der Kämpfe, die Angst hervorrufen. Die Kräfteverhältnisse sind nämlich nicht irrelevant und der Wohlfahrtsstaat geht nicht in einer Maßnahme zur Ruhigstellung der Klasse auf. Sicherlich ist die Passivität auch ein Ziel des Wohlfahrtsstaat, aber der Kampf um den sozialen Lohn ist trotzdem notwendig. Und der soziale Lohn einer Tafel ist dann doch deutlich niedriger als eine Transferzahlung des Wohlfahrtsstaats. Die Abwesenheit des politischen in ihrem Theorieentwurf wird hier wieder eklatant. Allerdings geht es ihnen nicht nur darum, dass Institutionen und Ideologie der Barmherzigkeit passiv machen, indem sie die materielle Ruhigstellung garantieren, sondern dass Barmherzigkeit nur passive Arme kennt und produziert.

Ihre Perspektive dagegen ist:
„Die Menschen sind niemals nackt, niemals durch das nackte Leben charakterisiert, sondern tragen praktisch immer etwas: neben Geschichten des Leids sind das vor allem die Fähigkeit zur Produktion und das Vermögen der Rebellion.“ (S.67) „Zu den Paupers oder Armen, von denen hier die Rede ist, gehören nicht nur jene, die im Elend und am Rande des Hungertods leben, sondern alle Arbeitenden, deren lebendige Arbeitskraft von der vergegenständlichten, als Kapital akkumulierten Arbeit getrennt ist. (…) Wie Machiavelli und Spinoza verknüpft Marx die Armut des Proletariats direkt mit seinem Vermögen, nämlich dergestalt, dass die lebendige Arbeit selbst in der kapitalistischen Gesellschaft ‚die allgemeine Möglichkeit des stofflichen und die einzige Quelle des Reichtums‘ ist.“ (S.68f.) Die Brücke zum marxschen Proletariatsbegriff schlagend, der dieses als arm an Produktionsmitteln definierte, kommen sie zu einem Begriff von Armen, der diese weiterhin zur zentralen Voraussetzung der Revolution macht ohne in eine Verelendungstheorie zu verfallen. Allerdings nur unter der Bedingung die klassische Bindung der Klasse an die Lohnarbeit zurückzuweisen und im Empire alle Arbeiterinnen und Arbeiter in diese einzubeziehen. „Die Armen, ob sie für Lohn arbeiten oder nicht, stehen nicht außerhalb des historischen Ursprungs oder der geografischen Grenzen der kapitalistischen Produktion, sie befinden sich heute zunehmend in ihrem Zentrum – und damit tritt die Multitude der Armen in den Mittelpunkt des Projekts revolutionärer Veränderung.“ (S.69)
Insofern verteidigen Hardt/Negri in diesem Abschnitt auch ihren Anspruch die marxsche Theorie weiterzuentwickeln. Ob allerdings die Armen das Kriterium der revolutionären Stellung des Proletariats nämlich dessen Möglichkeit die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden wirklich erfüllen, ist hier nur vage belegt und ob es wirklich überzeugen kann, bleibt fraglich.

This is what democracy looks like! – 1

Das die Presse kein Interesse an der Kritik der Polizei hat, selbst wenn sie mit einem Opfer von Polizeigewalt spricht, zeigt das folgende Video über die Studentenproteste in Großbritannien. Dreist wie der Interviewer nach einer Legitimation für die Polizeigewalt sucht und dabei allein die Selbstbeschreibung des Interviewten als Revolutionär als ausreichend suggeriert.
Umso schöner wie dieser genau diesen Umstand im Interview thematisiert und zum eigentlichen Thema zurückkehrt und darauf basierend noch auf die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft hinweist, für die ein verletzter Polizeibeamter mehr Bedeutung hat als verletzte Protestierende.

Als ich Metal noch gut fand…

via Research and destroy

Diskussion zu 10 Jahre 1968

Habe meinen Sonntag mal wieder mit linker Geschichte verbracht:
1978 diskutierten im ORF Daniel Cohn-Bendit, Rudi Dutschke, Kurt Sontheimer (prominenter bundesdeutscher Politikwissenschaftler) und Matthias Walden (Springer-Journalist) über 10 Jahre 1968. Die Diskussion wäre zu disem Zeitpunkt (dt. Herbst) so im bundesdeutschen Fernsehen nicht möglich gewesen. Die Runde hatte keine Zeitliche Begrenzung auf ein erwünschtes Sendeformat von 1 Stunde und war am Ende ca. 3 Stunden lang. Es werden verschiedenste Stränge dikutierte u.a. Gewaltfrage grundsätzlich und historisch für 1968, die linken Bewegungen der 1970er Jahre und die gesellschaftliche Wirkung von 1968. So informativ könnte Fernsehen sein! Besonders witzig aus heutiger Perspektive: Die rauchen die gesamte Diskussionszeit über.

Georg Büchner Aktionstag

Linke Postmoderne Literatur – eine Empfehlung

Im folgenden dokumentiere ich die vier Teile des Wu Ming Essays „Spectres of Müntzer at sunrise“, da das Schriftstellerkollektiv einige der besten aktuellen Versuche zur Definition einer postmodernen linken Literatur liefert. Englischkenntnisse sind allerdings Voraussetzung, da nur Q (noch von Luther Blisset) ins deutsche übersetzt wurde und viele Werke des Kollektivs in Englisch zu haben sind.

Teil 1 von 4
Teil 2 von 4
Teil 3 von 4
Teil 4 von 4

Aus dem Text zu ihren und den Fehlern der globalisierungskritischen Bewegung:
Although it was inspiring and effective, the metaphor was a misrepresentation. There was no real siege going on, as you can’t besiege a power that’s everywhere and whose main manifestation is a constant flow of electrons from stock exchange to stock exchange.
That misrepresentation would prove fatal in Genoa.
We were mistaking the power’s formal ceremonies for the power itself.
We were making the same mistake Müntzer and the German peasants had made.
We had chosen one battleground and a supposed field-day.
We were all heading to Frankenhausen.

Mal wieder was aus Griechenland…

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 550 / 21.5.2010
Die Bewegung ist wie gelähmt
Griechenlands Linke nach der Tragödie des 5. Mai

Am Morgen des 5. Mai sah es so aus, als würde die europäische Krisenpolitik erstmals auf breiten Widerstand treffen. In Griechenland folgten hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und gingen auf die Straße. Am Abend war diese Bewegung verstummt. Bei einem Brandanschlag auf eine Bankfiliale waren drei Angestellte in den Flammen ums Leben gekommen. Über die Situation nach dem 5. Mai sprachen wir mit Olga Lafazani und Giorgos Maniatis vom Netzwerk für soziale und politische Rechte (DIKTIO). Wir dokumentieren außerdem auszugsweise eine Erklärung aus dem anarchistischen Spektrum, die kurz nach dem tragischen Vorfall auf der englischen Webseite Occupied London erschien. (siehe Kasten)

ak: Die Nachrichten aus Griechenland sind alles andere als gut. Das Land ist bankrott, und die EU (allen voran Deutschland) hat ihre Finanzhilfen an ein radikales Sparprogramm geknüpft. Der 5. Mai sollte der Auftakt der Proteste gegen die drakonischen Maßnahmen werden. Doch am Rande der Demonstration wurde eine Bankfiliale in Brand gesetzt, drei Angestellte starben. Könnt ihr die Ereignisse aus eurer Sicht schildern?

Giorgos Maniatis: Die Demonstrationen vom 5. Mai waren die größten seit dem Ende der Diktatur 1974. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, allein hier in Athen kamen mehr als 200.000 Menschen zusammen. Auch in anderen Städten fanden große Kundgebungen statt. Die Demo in Athen war riesig, kraftvoll und sehr wütend! Es war die erste richtige Reaktion auf das Sparprogramm der griechischen Regierung, der EU und des IWF. Die Maßnahmen sehen drastische Einschnitte bei Löhnen, Gehältern und Pensionen vor. Auch die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte aller Lohnabhängigen geraten unter Beschuss.

Olga Lafazani: Die Demonstration ging durch die Stadiou Straße, eine der großen Straßen im Stadtzentrum. Ein kleiner Teil der DemoteilnehmerInnen attackierte Gebäude entlang der Strecke und setzte sie in Brand, unter anderem einen Supermarkt, einen Buchladen und eben die Marfin Bank. Die Bank befindet sich in einem alten Gebäude, in dem auch eine Menge Holz verbaut ist. Sie hat keine Notausgänge und keinen Feuerschutz. Die Gewerkschaft der Bankangestellten hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten trotz des Generalstreiks gezwungen worden sind, zur Arbeit zu kommen. Die Bank drohte, alle zu entlassen, die am Streik teilnehmen. Als das Feuer ausbrach, konnten sich die meisten Beschäftigten durch Sprünge auf die Balkone der angrenzenden Gebäude retten. Aber drei haben es nicht geschafft.

GM: Es gibt eine Gemeinsamkeit bei den Angriffen, von denen Olga gesprochen hat und zwar die völlige Gleichgültigkeit, ob sich jemand in den Gebäuden aufhält. Tatsache ist: Darüber würde heute niemand reden, wenn am 5. Mai nicht drei Menschen gestorben wären.

OL: Was an diesem Tag passiert ist, war vorhersehbar. Es hätte schon bei vielen Demonstrationen passieren können. Man muss dazu sagen, dass es in den sozialen Bewegungen in Griechenland schon immer einen starken militanten Flügel gab – aber auch einen großen Respekt vor Menschenleben. In den letzten Jahren und besonders seit Dezember 2008 hat sich in Teilen der anarchistischen Bewegung aber eine militante Eigendynamik entwickelt. Im Namen eines radikalen Angriffs auf den Staat und inspiriert vom Spektakel der Revolte – und einer Revolte als Spektakel – hat dieser Teil der Bewegung seine Interventionen auf Straßenschlachten mit der Polizei und Attacken gegen die Symbole des Kapitalismus reduziert. Sie kümmern sich nicht darum, ob ihre Aktionen der Bewegung schaden oder nutzen.

Ich denke aber, der Tod der drei Bankangestellten ist nicht allein dieser Strömung anzulasten. Die ganze Bewegung ist dafür verantwortlich, alle, die das haben kommen sehen, aber nichts unternommen haben. Also auch wir.

Was denkt ihr, was die Bewegung hätte tun sollen?

OL: Ja, was hätte sie tun sollen… Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es in den letzten Jahren praktisch keinerlei Diskussion über Strategien und Mittel, über Gewalt und Gegengewalt gegeben hat. Man kann sogar sagen, dieser Diskussion wurde bewusst aus dem Weg gegangen. Zugleich ist die Toleranz gegenüber militanten Praktiken gewachsen, selbst wenn sie letztlich unpolitisch waren. Nach dem Schock der ersten Tage hat nun eine sehr ernste selbstkritische Diskussion begonnen. Einer der ersten Texte, der in diesem Zusammenhang auftauchte, war der von Occupied London. (siehe Kasten) Er trifft den Nagel auf den Kopf. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht nur bei der Produktion von Texten bleibt. Aus der Diskussion müssen neue Ideen und neue Aktionsformen entstehen. Andernfalls wären sie nichts als Beruhigungspillen für das Gewissen der Aktiven.

Die Bewegung in Griechenland ist nach dem tragischen Ereignis zum Stehen gekommen. Die Toten, so meinen manche, werden ihre Schatten auf künftige Proteste werfen. Was denkt ihr: Hat der Brandanschlag die Bewegung abgewürgt?

GM: Wenn die Polizeirepression einerseits und die exzessive Gewalt von Teilen der DemonstrantInnen andererseits viele Menschen davon abhält, auf die Straße zu gehen, muss man wohl davon ausgehen, dass der Tod dieser drei Menschen Teile der Gesellschaft von den sozialen Bewegungen entfremden wird. Eine Bank anzuzünden, ist an sich ja nicht verkehrt und kann gerechtfertigt sein. Aber die Gleichgültigkeit gegenüber den Angestellten ist eine schwere Bürde.

Hinzu kommt, dass Regierung und Medien das Ereignis benutzen, um die Proteste zu kriminalisieren. Sie schüren die Angst und versuchen, die Wut, die es in der Gesellschaft gibt, umzuleiten. Die Regierung nutzt nun die Gelegenheit zu einem groß angelegten Repressionsmanöver nicht bloß gegen die DemonstrantInnen, sondern gegen die radikale Bewegung überhaupt. Vor allem besetzte Häuser und die selbstorganisierte Infrastruktur der anarchistischen Bewegung geraten ins Visier.

Auch euer Büro wurde von der Polizei gestürmt …

GM: Ja. Wir betreiben ein offenes soziales Zentrum, in dem sich eine ganze Menge verschiedener Leute treffen: antirassistische und antimilitaristische Gruppen, schwullesbische und Queer-AkivistInnen, aber auch MigrantInnen, die die kostenlosen Sprachkurse besuchen. Deshalb war unser Zentrum immer ein schwer zu kriminalisierender Ort, es war nie auf eine kleine linke Szene beschränkt. Im Angriff auf unser Zentrum drückt sich genau der Versuch der Regierung aus, die Gelegenheit dazu zu nutzen, um die Bewegung im weiteren Sinne zu kriminalisieren.

OL: Man darf aber auch nicht vergessen, was auf die Leute in Griechenland zukommt: Wir haben es immerhin mit einem massiven Angriff auf den Lebensstandard von Millionen Menschen zu tun. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das Ereignis den Protest gegen die totale Herrschaft des Marktes, die hier gerade eingeführt wird, komplett ersticken wird.

Könnt ihr uns vielleicht einen kurzen Überblick über die griechische Linke geben?

OL: Grob gesagt teilt sich die griechische Linke in einen parlamentarischen Teil, eine außerparlamentarische antikapitalistische Strömung und die anarchistische Bewegung. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat bei den letzten Wahlen gut acht Prozent der Stimmen bekommen. Sie hält an den starren Formen der alten KP-Tradition fest und steht für einen dogmatischen und auch sektiererischen Politikstil. SYRIZA ist ein Bündnis zwischen reformistischen Linken und linksradikalen antikapitalistischen Gruppen. SYRIZA hat bei der letzten Wahl vier Prozent der Stimmen bekommen und ist ebenfalls im Parlament vertreten. Ein weiteres wichtiges Bündnis der außerparlamentarischen Linken ist ANTARSYA. Es besteht vor allem aus maoistischen, trotzkistischen und anderen linken Gruppen. Die AnarchistInnen sind ebenfalls ein wichtiger Teil der Bewegung – auch wenn sie sich selbst nicht als Teil der Linken begreifen. Diese Strömung ist in den letzten Jahren gewachsen. Zwischen all den Gruppen gibt es kaum Zusammenarbeit oder gemeinsame Kampagnen. Aber natürlich treffen sich alle bei den Demonstrationen auf der Straße.

Wo kann man DIKTIO in dieses Panorama einsortieren?

GM: Unsere Gruppe DIKTIO – Netzwerk für soziale und politische Rechte ist eine linke Gruppe, die sich mit Themen wie staatlicher Repression, politischen Gefangenen, Rechten von Minderheiten und MigrantInnen etc. befasst. DIKTIO gehört zum linksradikalen antikapitalistischen Spektrum.

Und wer hat sich an den Protesten vom 5. Mai beteiligt?

GM: Die linken Strömungen haben natürlich alle daran teilgenommen. Aber das Besondere an der aktuellen Situation ist, dass die Regierungsmaßnahmen wirklich den Großteil der Bevölkerung betreffen – mit verheerenden Folgen. Deshalb haben sich viele ArbeiterInnen und andere Lohnabhängige an der Demonstration beteiligt, sei es als Gewerkschaftsmitglieder oder als SympathisantInnen der verschiedenen Gruppen und Parteien.

Bei der Dezember-Revolte vor eineinhalb Jahren gab es viel Sympathie für die protestierenden Jugendlichen, obwohl die Bewegung sehr militant vorging. Wo liegt der Unterschied zwischen der Revolte damals und den heutigen Protesten?

OL: Im Dezember 2008 hatten wir es mit einer Jugendrevolte zu tun. Dass sich so viele an den Ausschreitungen beteiligt haben, war Ausdruck davon, dass viele Jugendliche eine Riesen-Wut im Bauch hatten. In der Revolte drückte sich ihre ganze Perspektivlosigkeit und prekäre Lage aus. Deshalb verbreitete sich die Revolte wie ein Lauffeuer durch die griechischen Städte. Allerdings hatte diese Bewegung keine klar formulierten politischen Ziele oder Forderungen.

Heute ist die Situation eine völlig andere. Gegen die Sparmaßnahmen ist eine große Bewegung auf die Straße gegangen, die ein viel breiteres gesellschaftliches Spektrum umfasst. In dieser Bewegung agieren die Kleingruppen mit ihrer auf die Spitze getriebenen Militanz als „Randale-Spezialisten“. Nur dass sie die Forderungen der anderen DemonstrantInnen schlicht nicht berücksichtigen.

Was glaubt ihr, wie es nun weitergeht?

GM: Eins ist sicher: Innerhalb der radikalen Bewegungen wird sich einiges verändern. Ich habe die Hoffnung, dass die Debatte, die jetzt beginnt, zu einem Umdenken führt und dazu, dass neue Strategien und radikale Aktionsformen entstehen, die eine Verbindung zu den Bedürfnissen und Forderungen einer auf breiterer Front mobilisierten Bevölkerung herstellen. Wenn das gelingt, könnte das die Bewegung auf lange Sicht sogar stärken.

Wildcat 87 draussen

Meine neue Wildcat ist heute angekommen und steckt offensichtlich voller Artikel über die Krise, Klassenkampf in Griechenland und anderswo. Der erste Leseeindruck ist gut, aber mal weiter schauen. Es bleibt für alle an Operaismus Interessierten weiterhin Pflicht diese Zeitschrift zu lesen, auch wenn man bei den politischen Schlussfolgerungen öfters kotzen könnte.

Update 7.06.: Einige tolle Artikel sind im Heft. Vor allem die Fortsetzung des Artikels über die iranische Revolution aus der Wildcat 86 hat es mir angetan. Aber auch die Griechenland-Artikel, die Kritik am Anti-Deutschtum und Anti-Amerikanismus üben und stattdessen die Verwicklung des griechischen Kapitals aufzeigen, fand ich erhellend.