Tag-Archiv für 'krisenprotest'

Diskursintervention in eine praxisferne Linke

Im letzten ak erschien zum Streit um die richtige Praxis in der Wirtschaftskrise ein Artikel von Thomas Sablowski:

Keep it real
Zwei falsche Auffassungen über Banken, zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik

In der deutschen Linken sind zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik verbreitet, die auf zwei entgegengesetzten, spiegelbildlich verkehrten Auffassungen des Bank- bzw. Finanzkapitals beruhen. Die erste Auffassung dominiert in der gemäßigten Linken, namentlich in attac und DIE LINKE. Demnach resultiere die jüngste Krise aus einer neoliberalen Politik, die zur Durchsetzung des „Finanzmarktkapitalismus“ geführt habe. Diese Auffassung wird von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik, wenn nicht gar eine Form von „strukturellem Antisemitismus“. Diese Position führt zur Skepsis gegenüber Aktionen wie der geplanten Bankenblockade am 19.10.10 in Frankfurt am Main.

Die erste Position geht davon aus, dass der Finanzmarktkapitalismus durch eine Entkopplung von Finanzsektor und „Realwirtschaft“ gekennzeichnet sei. Die gegenwärtige Krise sei primär eine Finanzmarktkrise, die Krise der „Realwirtschaft“ sei nur eine Folgeerscheinung. Die Banken gelten als Hauptverursacher und Profiteure der Krise. Diese Sichtweise wurde vor kurzem z.B. durch ein von attac durchgeführtes „Bankentribunal“ bekräftigt, bei dem die Verantwortung einzelner, konkreter Akteure für die Krise en détail herausgearbeitet werden sollte. Durch eine strikte Regulierung des Finanzsektors und eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik könnten Krisen vermieden werden.
Verkürzte Kritik und veränderte Kräfteverhältnisse

Die Tätigkeit der Banken müsse wieder auf ihre „ursprüngliche“ Aufgabe, die Verwaltung von Spareinlagen und die Kreditvergabe für die Wirtschaft zurückgeführt werden. Die Banken müssten wieder eine „dienende Rolle“ gegenüber der „Realwirtschaft“ einnehmen. Kapitalmarktbezogene Geschäfte müssten von dem Kreditgeschäft zumindest getrennt und teilweise auch unterbunden werden. Das elaborierteste Programm zur Reform des Bankensektors aus dieser Perspektive findet sich gegenwärtig in dem Diskussionspapier „Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen“ des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Diese Auffassungen werden von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik. Die gegenwärtige Krise sei nicht als Finanzmarktkrise, sondern als Überakkumulationskrise zu begreifen. (1) Das Problem sei nicht ein vermeintlicher Finanzmarktkapitalismus, sondern die kapitalistische Produktionsweise als solche. Die Zirkulationssphäre und der Finanzsektor seien der Produktionssphäre nachgeordnet. Es sei verfehlt, einzelne Akteure wie die Banken für die strukturellen Probleme des Kapitalismus, wie die immer wiederkehrenden Krisen, verantwortlich zu machen.

Beide Positionen, die hier nur ganz kurz skizziert bzw. karikaturhaft dargestellt werden konnten, sind nicht unproblematisch. Beide umfassen sowohl richtige als auch falsche Aspekte. Richtig ist, dass die kapitalistische Produktionsweise als solche aufgrund ihrer immanenten Widersprüche immer wieder Krisen hervorruft. Richtig ist allerdings auch, dass die einzelnen konkreten Krisen jeweils konkrete Erklärungen erfordern. So hängen die Krise des Fordismus in den 1970er Jahren und die jüngste Krise mit entgegengesetzten Entwicklungen des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeiterklasse zusammen. In den späten 1960er und frühen 1970er Jahren gab es einen Aufschwung der Kämpfe von ArbeiterInnen, die zu einer steigenden Lohnquote und einem Fall der Profitrate beitrugen. Seit Mitte der 1970er Jahre verschoben sich die Kräfteverhältnisse jedoch zu Ungunsten der Lohnabhängigen.

Die jüngste Krise ist eine Überproduktionskrise; sie resultiert aus dem Widerspruch zwischen der expansiven Logik der kapitalistischen Produktionsbedingungen und der kontraktiven Logik der Bedingungen, die die zahlungsfähige Nachfrage regeln. Im konkreten Fall trat dieser Widerspruch dadurch zu Tage, dass eine Vielzahl armer, hochverschuldeter Lohnabhängiger in den USA ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen konnten. Die Expansion des Kredits hatte die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben nur bis zu einem bestimmten Punkt kompensieren können, an dem die verschärften Widersprüche sich als offene Krise artikulierten.
Die Krise bedarf der Kritik des Finanzkapitals

Problematisch ist es, bei der Analyse der gegenwärtigen Krise die spezifische Rolle der Banken und der Finanzmärkte einfach zu vernachlässigen. Diese hat sich gegenüber der Situation vor 50 oder vor 100 Jahren gravierend verändert. Hier ist nicht der Platz, dies auszuführen. Aber ohne eine Analyse der Beziehungen zwischen dem industriellen Kapital und dem Bankkapital lassen sich die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht wirklich begreifen. Ihr adäquates Verständnis setzt voraus, dass die marxsche Kritik der politischen Ökonomie als Ganze zur Kenntnis genommen wird. Wer glaubt, mit der Lektüre der ersten Kapitel oder des ersten Bandes des „Kapital“ bereits über eine ausreichende Kenntnis der Theorie der kapitalistischen Produktionsweise zu verfügen, irrt sich.

Die kapitalistische Reproduktion wird nicht nur durch die Produktion des Mehrwerts bestimmt, die Marx im ersten Band des „Kapital“ analysiert, sondern auch durch seine Verteilung, die Gegenstand des dritten Bandes des „Kapital“ ist. Die Verwandlung des Mehrwerts in Profit, Zins und Grundrente, die je verschiedene Verselbstständigung des Warenhandlungskapitals, des Geldhandlungskapitals, des zinstragenden Kapitals und des fiktiven Kapitals gegenüber dem industriellen Kapital, all dies sind Momente, die organisch zum Gesamtzusammenhang der kapitalistischen Produktionsweise gehören. In meinen eigenen Analysen zur jüngeren Entwicklung des Kapitalismus habe ich versucht zu begründen, dass wir es in der Tat mit einem finanzdominierten Akkumulationsregime zu tun haben, d.h. mit einer spezifischen, neuartigen Dominanz des zinstragenden und fiktiven Kapitals in der erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. (2)

Es ist illusionär zu glauben, durch eine veränderte Regulierung des Finanzsektors und eine andere Wirtschaftspolitik könnten Krisen verhindert werden. Regulative Politik und Wirtschaftspolitik können allenfalls den Zeitpunkt beeinflussen, an dem Krisen ausbrechen, sowie ihre Form, ihre Tiefe und ihre sozialen Auswirkungen. Das ist freilich nicht wenig.

Illusionär ist auch die Vorstellung, Banken könnten eine ausschließlich „dienende“ Funktion gegenüber der „Realwirtschaft“ haben. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bankgeschäft und der Finanzsektor genauso „real“ sind wie das industrielle Kapital. Eine dichotomische Auffassung von „realer“ und „monetärer“ Sphäre, wie sie für weite Teile der Wirtschaftswissenschaften charakteristisch ist, führt in die Irre. Banken sind ebenso profitorientierte Unternehmen wie diejenigen des industriellen Sektors. Ihre Kreditvergabe wird daher auch vom Profitmotiv bestimmt und unterliegt zyklischen Schwankungen.

Gleichwohl gibt es historisch und zwischen einzelnen Gesellschaftsformationen erhebliche Unterschiede in den Beziehungen zwischen den Banken und der Industrie. Ein Beispiel: Sowohl in der BRD als auch in Italien spielt das exportorientierte Industriekapital politisch eine zentrale Rolle. Dennoch sind die wirtschaftspolitischen Orientierungen der deutschen und der italienischen Regierungen historisch sehr unterschiedlich gewesen. So hat die italienische Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des italienischen Industriekapitals vor dem Beitritt zur Eurozone immer wieder durch Währungsabwertungen verteidigt, während die deutsche Regierung und die Bundesbank der Inflationsbekämpfung Vorrang gegeben und eine eher restriktive Geldpolitik verfolgt haben. Dies hängt nicht nur mit dem unterschiedlichen Profil und der unterschiedlichen Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen Industriekapitals zusammen, sondern auch mit der unterschiedlichen Stellung des Bankkapitals im Machtblock. Dieses hatte in der BRD ein wesentlich größeres Gewicht.
Die nächste Krise kommt – auch mit Regulierung

Der Klassengegensatz zwischen Kapital und Lohnabhängigen wird durch das Verhältnis zwischen den Kapitalfraktionen überdeterminiert. Auch wenn man in eine veränderte Regulierung des Finanzsektors oder in eine Vergesellschaftung der Banken keine zu großen Hoffnungen setzen sollte, so spricht vieles für die strategische Bedeutung eines solchen Programms, wie es von der oben genannten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der Linkspartei vorgeschlagen wird. Eine Politik, die auf die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen zielt, muss zugleich die Widersprüche zwischen den Kapitalfraktionen ausnutzen und vertiefen, um den kapitalistischen Machtblock zu schwächen.

Dazu kann hierzulande ein strategischer Angriff auf das Bankkapital beitragen. Wünschenswert wäre es daher, wenn die radikale Linke und die gemäßigte Linke dabei an einem Strang ziehen, auch wenn sie unterschiedliche Auffassungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse haben und unterschiedliche Ziele verfolgen.

Thomas Sablowski

Aufruf: Castor? Schottern!

Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!

Auf einmal macht es Klick und es geht los. Der Widerstand gegen Atommülltransporte ins Wendland ist so ein Kristallisationspunkt: hier wird Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben ausgetragen. Hier seid Ihr alle gefragt:

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben;

wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde;

wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten;

wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen:

Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt.

Damit die guten Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie gesellschaftlich wirksam werden, müssen wir zuweilen in mühevoller Handarbeit intervenieren. Die Atompolitik schafft Fakten. Auch wir schaffen Fakten: wir machen ein Loch.

Arroganz der Macht: die machen einfach weiter so!

So, als wäre nichts gewesen, soll im Herbst wieder hochradioaktiver Müll nach Gorleben verbracht werden.

Tausende von Menschen haben ihr Nein! zu Atomkraft an vielen Orten öffentlich sichtbar gemacht. Ungeachtet der großen Demonstrationen, einer riesigen Menschenkette, dem Trecker-Treck und über dreißig Jahren aktivem Widerstand: das „normale“ Geschäft mit dieser menschengefährdenden Technologie geht einfach weiter!

Viele erstaunt das nicht wirklich. Vielmehr entspricht es häufig gemachter Erfahrung, dass Appelle an die da oben wenig ausrichten – sind die doch treibende Räder in einem System, in dem Wachstum und Profit das gesellschaftliche Geschehen bestimmen. Die Interessen der Menschen treten in den Hintergrund. Dabei sind die doch so offensichtlich:

keine Technik ist zu hundert Prozent beherrschbar; bei der Risikotechnik Atomenergie ist bekannt, wie immens die Gefahren für Mensch und Umwelt in alle Zukunft sind. Die Fiktion einer vermeintlich sauberen Atomtechnologie musste die großflächige Umweltzerstörung durch die Uranabbauminen (vor allem in den Ländern des globalen Südens) schon immer ignorieren. Historisch und aktuell sind die Entwicklung von Atomreaktoren und Atombomben eng miteinander verknüpft. In allen Staaten dieser Erde ist das Problem der langfristigen Lagerung des hochgiftigen Atommülls ungelöst. In den Atommüll-Deponien Asse und Morsleben ist die radioaktive Verseuchung des Grundwassers auf lange Sicht kaum noch aufzuhalten. Die Asse hat es an den Tag gebracht: es gibt keine Lösung für die atomaren Hinterlassenschaften, und es kann keine geben.

Trotz alledem heißt es: Weiter so!
Trotz alledem werden Laufzeitverlängerungen für AKW diskutiert.
Trotz alledem soll der Endlagerstandort Gorleben weiter ausgebaut werden
- ungeachtet aller wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung dieses Standorts. Da kommt ein Gefühl von Ohnmacht auf – aber es macht auch wütend und empört.

Genug ist genug – gemeinsam kommen wir zum Zug

Aus dieser Wut wird Mut; Empörung stärkt die Entschlossenheit, dieses „Weiter so!“ nicht zuzulassen. Das Nein! zur Atomenergie auf die Straße zu tragen, ist wichtig – aber offensichtlich nicht ausreichend. In unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen haben Menschen in der Vergangenheit den Schritt von öffentlicher Meinungsbekundung zu aktivem Widerstand gemacht. Mit Massenblockaden konnten Naziaktivitäten wirkungsvoll eingeschränkt werden, G8-Gipfel effektiv behindert werden, und auch im Wendland haben Menschen aktiv und massenhaft mit unterschiedlichen Aktionen den Atommülltransport behindert und blockiert.

Wir denken, es ist an der Zeit, die eingefahrenen Wege massenhafter Blockaden noch einen Schritt weiter zu gehen. Dafür wünschen wir uns viele mutige und entschlossene MitstreiterInnen. Wenn der Castor rollt, wird es konkret. Dann haben wir Gelegenheit, unsere Interessen selber in die Hand zu nehmen. Dann sagen wir nicht mehr: ich will nicht, dass der Transport fährt. Dann sorgen wir dafür, dass er nicht rollen kann.

Unsere Aktion: Schottern

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.

Es ist alles gesagt – es ist legitim zu handeln

Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Massenhaft und Gemeinsam

Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle daran Beteiligten transparent ist und in der die AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen. Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen.

Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen, und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit: Während Hunderte oder Tausende die Schottersteine entfernen, werden andere durch den Einsatz körperschützender Materialien die Schotternden schützen. Wir bleiben so lange auf der Schiene, bis diese unbefahrbar ist.

Wer sind wir?

Neue und erfahrene Gruppen und Menschen aus der anti-Atombewegung, aus der Klimabewegung, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der Umweltbewegung, aus TrainerInnenkollektiven, aus globalisierungskritischen Netzwerken, aus verschiedenen Spektren der Linken und aus vielen weiteren Bereichen gesellschaftlichen Engagements haben zu dieser Kampagne zusammengefunden.

Als Teil des vielfältigen und bunten Widerstands im Wendland wollen wir unsere Erfahrungen aus den erfolgreichen Massenblockadeaktionen in Heiligendamm, Jena, Köln und Dresden einbringen. Wir verstehen uns solidarisch zu den anderen Aktionen des Protestes und Widerstands gegen den Castortransport.

Alle können sich beteiligen!

Damit unsere Aktion gelingt, wollen wir viele werden. In einer offensiven öffentlichen Kampagne wollen wir erreichen, dass die Legitimität dieser Aktion verständlich wird. Die Aktion soll für viele Menschen vorstellbar werden als Weiterentwicklung ihres bisherigen Protests und von vielen Menschen öffentlich unterstützt und mitgetragen werden. Wir wollen was bewegen, auch in den Köpfen der Menschen.

Was können alle tun?

- Ihr macht euch die Idee von „Castor Schottern“ zu eigen. Mit Eurem (Gruppen)-Namen tragt Ihr die Absichtserklärung der Kampagne mit.
- Ihr bildet Gruppen vor Ort und bereitet euch gemeinsam auf die Aktion vor. Wir vermitteln Trainings für Aktionsgruppen. Meldet Euch bei uns. Wir unterstützen bei der Organisation und Koordination.
- Ihr organisiert Veranstaltungen. Wir kommen zu Euch, erzählen über den vielfältigen Widerstand gegen Castor und Atomkraft und berichten über die Idee der Kampagne „Castor schottern!“, den Stand der Vorbereitungen und die Möglichkeit, die Aktion mit zu gestalten.
- Wenn ihr es nicht schafft, euch vorher vorzubereiten, wird es auch im Wendland selbst in den Camps noch möglich sein, sich der Aktion anzuschließen.

Castor Schottern!
Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Georg Büchner Aktionstag

Die Bedrückung der Verhältnisse…

Schmickler über Wessis und Griechenland

Wir zahlen nicht für eure Krise